Rainer Christian Kurzeder
(...) Drogen unklarer Herkunft haben kein Qualitätssiegel. Deshalb rate ich grundsätzlich davon ab, Stoffe zu konsumieren, deren Inhalt nicht bekannt ist. (...)
(...) In diesem Sinne werde ich mich engagieren. Daneben ist eine Begrenzung der Rüstungsexporte und eine bessere Kontrolle solcher Lieferungen dringend erforderlich. (...)
(...) eine höhere Kostenbeteiligung der Krankenkasse bzw. des Staates an künstlichen Befruchtungen ist sinnvoll und ja auch in der Diskussion. Siehe Gesetzesantrag des Bundesrates von 2012 (17/9344). (...)
(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)
(...) Bei Abgeordnetenwatch habe ich zugesagt, dass ich mich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, für die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € einsetzen werde. Damit würde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der Korruption besser ausschließt als das heute der Fall ist. (...)
(...) Das betrifft insbesondere die soziale Mietenpolitik, die Energiewende, die Infrastruktur und die Finanzen. Ich möchte das Mietrecht fair machen. Mieterhöhungen ohne materielle Gegenleistung müssen dringend abgesenkt werden. (...)