Frage an Andreas Otto von David S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Otto,
auf abgeordnetenwatch.de können Sie den Transparenzcheck und den Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben. Dass Sie den Transparenzcheck unterschrieben haben kann ich erkennen. Ich kann jedoch nirgends lesen, dass Sie auch den Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschrieben hätten. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie das nicht getan haben.
Der Verhaltenskodex für Abgeordnete umfasst Punkte wie die Offenlegung von Lobbyterminen und Spenden, eine Selbstverpflichtung innerhalb von drei Jahren nach Beendigung eines potentiellen Mandats nicht in einer Lobbyorganisation zu arbeiten sowie die Offenlegung der eigenen Nebeneinkünfte.
Ich habe gesehen, dass Sie sich im Transparenzcheck für die Offenlegung der Nebeneinkünfte einsetzen wollen. Wenn Sie den Verhaltenskodex unterschreiben können Sie jedoch direkt mit positivem Beispiel vorangehen und Ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Auch auf Ihrer Webseite otto-direkt.de konnte ich hierzu keine Informationen finden.
Für mich als Wähler ist der Verhaltenskodex unabdingbar dafür, das Vertrauen zu schaffen, einen integren Menschen in den Bundestag zu wählen.
Weshalb haben Sie den Verhaltenskodex für Abgeordnete nicht unterschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
David Sauermann
Sehr geehrter Herr Sauermann,
danke für Ihre Frage. Ich bin gegenwärtig Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Obwohl dieses Landesparlament von einer Teilzeittätigkeit der Abgeordneten ausgeht, bin ich mindestens in Vollzeit tätig. Als Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kümmere ich mich um den Bereich Bau- und Wohnungspolitik. Angesichts der Verweigerung einer Wohnungspolitik durch den rot-roten Senat in den 10 Jahren bis 2011 erforderte und erfordert dieses Thema ein Höchstmaß an Zeit und Energie. In dem entsprechenden Fachausschuss bin ich nach der letzten Wahl zum Vorsitzenden gewählt worden. Weiterhin bin ich aktives Mitglied im Europaausschuss und im Unterausschuss Beteiligung des Hauptausschusses. Seit einem Jahr untersuche ich den Skandal um den Pannenflughafen BER und bin Sprecher meiner Fraktion im Untersuchungsausschuss. Als direkt gewählter Abgeordneter betreue ich meinen Wahlkreis Helmholtzplatz/Falkplatz/Arnimplatz. Wegen der schmalen Personalausstattung im Abgeordnetenhaus bin ich mein eigener wissenschaftlicher Mitarbeiter, gelegentlich Pressesprecher und oft auch Telefondienst. Daran können Sie ablesen, dass angesichts dieser vielen Aufgaben für Nebentätigkeiten keine Zeit bleibt. Nebeneinkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit habe ich nicht. Regelmäßig veröffentlicht werden diese Nichteinkünfte auf der Internetseite der Fraktion im Abgeordnetenhaus. (http://www.gruene-fraktion-berlin.de/fraktion/abgeordneter/andreas-otto) Die Fraktion hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Bei Abgeordnetenwatch habe ich zugesagt, dass ich mich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, für die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € einsetzen werde. Damit würde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der Korruption besser ausschließt als das heute der Fall ist. Ich will mich auf diese drei konkreten Ziele konzentrieren. Weitere Selbstverpflichtungen im Sinne des von Ihnen erwähnten Kodex behalte ich mir vor, wenn ich erste Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit im Bundestag erhalten habe.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.