Frage an Andreas Otto von Oliver K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Otto,
die Bundesregierung investiert Jahr für Jahr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Über 30 Mrd. EUR im Verteidigungsetat stehen rund 1 Mrd. EUR für zivile Krisenbewältigung zur Verfügung. Ein Missverhältnis, das selbst der Verteidungsminister benannte, als er unlängst erklärte, es werde zu früh und zu lange nach Soldaten (zu Auslandseinsätzen) gerufen.
Werden Sie sich als Abgeordneter des nächsten Bundestages für einen finanziellen Ausbau der zivilen Konflniktbearbeitung einsetzen (z.B. für erfolgreiche Programme wie den Zivilen Friedensdienst)?
Werden Sie sich für einen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (z.B. durch eine Aufwertung des entsprechenden ministeriellen Ressortkreises und des zivilgesellschaftlichen Beirats) vor militärischer Flickschusterei einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Knabe
Sehr geehrter Herr Knabe,
zu diesem Thema stehen folgende Zeilen im Wahlprogramm:
"Die unter Rot-Grün geschaffenen zivilen Ansätze müssen weiterentwickelt und ihr Rückstand gegenüber den militärischen Kapazitäten aufgeholt werden: Eingebettet in eine Nationale Friedensstrategie ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention an die heutigen friedenspolitischen Herausforderungen anzupassen. Besonderen Nachholbedarf gibt es bei den Schwerpunkten Förderung von Friedenspotentialen und legitimer Staatlichkeit. Um zivile Krisenprävention und Friedensförderung ins Zentrum unserer Politik zu rücken, braucht der zuständige Ressortkreis deutlich mehr Gewicht und ressortgemeinsame Haushaltsmittel. Mit der Aufstellung ziviler Planziele soll gewährleistet werden, dass Deutschland schnell und ausdauernd zivile und polizeiliche Fachkräfte in Friedensmissionen entsenden kann. Die Kapazitäten des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), des Zivilen Friedensdienstes und zivilgesellschaftlicher Programme müssen erweitert und ihre Mittel verdoppelt werden."
In diesem Sinne werde ich mich engagieren. Daneben ist eine Begrenzung der Rüstungsexporte und eine bessere Kontrolle solcher Lieferungen dringend erforderlich.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.