Frage an Andreas Otto von Franz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Richter,

Ihre Frage offenbart, dass Sie Zweifel an Ihrer damaligen Entscheidung haben. Ich kann Ihnen etwas über meine Arbeit, meine Ziele und mein Leben erzählen. Entscheiden müssen Sie am Ende selbst.

Nach vielen Jahren in der BVV und jetzt sieben Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus weiß ich, welcher dringende Änderungsbedarf auf der Bundesebene bei vielen Themen besteht. Das betrifft insbesondere die soziale Mietenpolitik, die Energiewende, die Infrastruktur und die Finanzen. Ich möchte das Mietrecht fair machen. Mieterhöhungen ohne materielle Gegenleistung müssen dringend abgesenkt werden. Warum z.B. der Neuabschluss eines Mietvertrages 20, 30 oder 40% über dem Berliner Mietspiegel erfolgen darf, will mir nicht in den Kopf. Das ist einfach ungerecht. Die Energiewende braucht dringend mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen. Der Atomausstieg ist noch nicht vollzogen und braucht strenge Begleitung, insbesondere die Endlagersuche ist eine Riesenaufgabe. Die aktuelle Infrastrukturpolitik ist gekennzeichnet durch Geldverschwendung und Missmanagement. Am BER-Desaster können Sie nachvollziehen, wie insbesondere die verschiedenen Landesregierungen von rot-rot und rot-schwarz in Berlin und Brandenburg versagt haben und Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet wurden und weiter werden. All das sind Themen, wo wir als Bündnis 90/Die Grünen anders herangehen. Arbeit mit Steuergeldern ist kein Freibrief sondern höchste Verantwortung. Öffentliche Unternehmungen müssen besonders sorgfältig, transparent und sparsam wirtschaften. Wir wollen die Staatsverschuldung zurückfahren, damit die nächsten Generationen nicht unter unserem Schuldenberg ersticken.

Seit 1985 lebe ich in Prenzlauer Berg bzw. Pankow. Hier ist meine Heimat, hier sind meine Kinder aufgewachsen und hier wurde ich zweimal direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. 1989 war ich Teil der Bürgerbewegung und habe für Bürgerrechte und Demokratie gekämpft. Übrigens stand der junge Stefan Liebich damals auf der anderen Seite der Straße.

Frdl. Gruß

Andreas Otto, MdA