Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?

Sehr geehrter Herr D.

der Antrag "ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung" greift ein wichtiges Thema auf. Die Debatte im Plenum und die Anhörung zu diesem Antrag haben gezeigt, dass Handlungsbedarf herrscht. Und gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität mit den verschiedenen Lösungsvorschlägen befassen.

Ich teile die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags, sowohl meine Fraktion als auch die Ampelkoalition sind selbst aktiv geworden. Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, dass 100 Millionen Euro für weitere Maßnahmen für ME/CFS und Long-Covid investiert werden sollen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen. Dazu gehört die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerkes von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS. Gleichzeitig soll es im Rahmen der Ressortforschung Gelder für die weitere Vernetzung der Akteure geben, um einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Um die Krankheit bekannter zu machen und „Awareness“ zu schaffen, will das Gesundheitsministerium ME/CFS im Rahmen seiner digitalen Kommunikation besser berücksichtigten.

Darüber hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass auch das BMBF sich über sein bisheriges Engagement an der Erforschung von ME/CFS beteiligt. All das kostet Geld und wir werden uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Geld letztendlich auch dort landet, wo es gebraucht wird. Die Bundesregierung steht an dieser Stelle in ihrer Gesamtheit in der Verantwortung. Als Fraktion werden wir ganz genau beobachten, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung an dieser Stelle nachkommt.

Am 10. Mai hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Antrag 20/4886 abgeschlossen. Ich weiß, dass Sie sich von mir und meiner Fraktion eine Zustimmung zu diesem Antrag gewünscht haben. Ich will im Folgenden kurz darlegen, warum die SPD-Bundestagsfraktion gegen diesen Antrag gestimmt hat: Ein wichtiger Punkt ist, dass der Antrag voll von Forderungen ist, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung entscheidet zum Beispiel nicht darüber, ob es für ME/CFS ein sogenanntes Disease-Management-Programm gibt oder ob ME/CFS als Erkrankung in die Ambulante Spezialärztliche Versorgung aufgenommen wird. Ebenso wenig kann sich die Bundesregierung nicht in die fachliche Diskussion zu Behandlungskonzepten in Reha-Einrichtungen einmischen oder diktieren, wie die Curricula der medizinischen Lehre explizit ausgestaltet sind. Der Antrag fordert also Dinge, die so niemals geschehen werden. Das wissen auch die Autoren dieses Antrags gut und nichtsdestotrotz bringen sie einen solchen Antrag zur Abstimmung. Damit wird dieses so wichtige Thema politisch instrumentalisiert. Dieses Spiel möchte ich nicht mitspielen und deshalb unterstütze ich die Ablehnung.

Meine Kollegin Martina Stamm-Fibich, die sowohl im Gesundheitsausschuss Berichterstatterin für dieses Thema als auch im Petitionsausschuss Berichterstatterin zur Petition zu ME/CFS von Herrn Loy ist, hat angekündigt, die Entwicklung ganz genau zu beobachten, damit die oben angekündigten konkreten und sinnvollen Schritte auch umgesetzt werden.

Die Situation der Betroffenen muss sich verbessern. Aber sie tut es nicht durch unseriöse Oppositionsanträge. Stattdessen braucht es ordentliches Regierungshandeln und dafür setzen wir uns ein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Mehltretter