Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Mehltretter,
die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen anzukurbeln. Es ist der Regierungskoalition nicht einmal gelungen, die Fehlmenge von einigen Hunderttausend Wohnungen auf einem Niveau zu halten. Im Gegenteil: es fehlen Ende 2024 rund 500.000 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet. Hochrechnungen von Fachleuten ergeben, dass in wenigen Jahren rund 1 Million Wohnungen fehlen werden.
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um Anreize für die Bauwirtschaft einerseits, und für Städte und Gemeinden andererseits zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
um den Wohnungsbau anzuregen, braucht es aus meiner Sicht ein Bündel an Maßnahmen:
- Wir brauchen mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Deswegen haben wir als SPD bereits ein Förderprogramm geschaffen, das wir noch ausweiten müssen. Mit der Wohngemeinnützigkeit gibt es seit letztem Jahr steuerliche Vorteile, wenn bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird – da wollen wir noch einen Investitionskostenzuschuss oben drauflegen.
- Wir müssen Genehmigungsverfahren und den Bau an sich beschleunigen. Hier haben wir fertige Gesetzentwürfe in der Schublade – die die FDP blockiert hatte –, um das Bauen günstiger zu machen.
- Wir müssen Mieter:innen besser schützen. Das heißt zuallererst müssen wir die Mietpreisbremse verlängern.
- Und ich will mehr Unterstützung für Kommunen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, etwa durch einen Bodenfonds, der beim Grundstückserwerb unterstützt.
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/buendnis-bezahlbarer-wohnraum/buendnis-Artikel.html) hat viele Vorschläge gemacht. An denen sollten wir uns orientieren und diese konsequent angehen.
Freundliche Grüße,
Andreas Mehltretter
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