Was planen Sie, um den ÖPNV in den Dörfern zu verbessern?
Es scheint mir, als wäre es in Ordnung, in der Freisinger Innenstadt viele Busse quasi leer fahren zu lassen. Auf dem Dorf hingegen kommt man teilweise nur mit dem Bus, der morgens die Kinder zur Schule bringen soll, überhaupt in die Stadt. Dadurch braucht quasi jedes arbeitende Familienmitglied ein eigenes Auto (wenn man in unterschiedlichen Orten arbeitet).
Die Verkehrswende ist aus zweierlei Gründen eine wichtige Aufgabe: Zum einen wurden im Bereich Verkehr bisher kaum Fortschritte beim Klimaschutz erzielt, zum anderen bedeutet die Belastung durch Straßenverkehr mit Lärm, Feinstaub und dem hohen Platzbedarf eines Autos Einschränkungen in der Lebensqualität der Anwohner*innen. Während durch die hohe Konzentration von Menschen in Städten dort hohe Auslastungen erzielt werden können, ist die Planung von ÖPNV auf dem Land ungleich schwieriger. Hier wird der ÖPNV häufig nur auf den Schülerverkehr ausgerichtet, während Arbeitnehmer*innen gar keine andere Wahl als das Auto haben. Planungen enden häufig an der Landkreisgrenze, sodass Umsteigeverbindungen teilweise unmöglich gemacht werden.
Ein gut ausgebauter ÖPNV wird die Pkws auf dem Land nicht vollständig ersetzen, aber er kann die Anzahl der benötigten Autos pro Haushalt wesentlich reduzieren. Dafür muss allerdings das Angebot massiv ausgebaut werden. Mit der Mobilitätsgarantie wollen wir als SPD dafür sorgen, dass jede Ortschaft mindestens einmal pro Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr erreicht werden kann. Wichtig sind außerdem möglichst unterbrechungsfreie Takte, die man sich merken kann (also z. B. alle 30 Minuten), attraktive Umsteigemöglichkeiten, klare Tarifregelungen und Linienführungen, die die Menschen an ihre Ziele bringen.
Bisher gibt es in Deutschland noch zu viele Landkreise, die nicht oder nur teilweise von einem Tarifverbund erschlossen sind (z. B. Pfaffenhofen). Das möchte ich ändern! Ziel ist dabei insbesondere das bayernweite 365-Euro-Ticket, das den ÖPNV auf jeden Fall finanziell zu einer attraktiven Alternative macht.
ÖPNV auf dem Land steht dabei vor dem Zielkonflikt, einerseits möglichst viele Menschen und Orte zu erreichen, andererseits aber die Reisezeit gegenüber dem Auto nicht wesentlich zu verlängern. Das macht insbesondere die Anbindung kleiner Ortschaften bzw. Dörfer schwierig. Anrufsammeltaxis, die man auch per App buchen können sollte, sind hier eine wichtige Ergänzung, die wir ausbauen müssen. In dieser Legislaturperiode wurde außerdem das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) reformiert. Anders als vor der Reform dürfen jetzt sog. Ridesharing-Dienste flächendeckend angeboten werden, also Fahrdienste, die nur auf Bestellung kurzfristig Fahrten durchführen. Diese Dienste haben das Potential, ÖPNV dort anzubieten, wo die Einführung fester Linien bisher nicht attraktiv erschien. Wir betreten damit ein Stück weit Neuland, deswegen ist es wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und bei Bedarf gesetzgeberisch nachzubessern.
Zwar wird der öffentliche Nahverkehr in erster Linie auf der kommunalen Ebene gestaltet – aber der Bund und der Freistaat müssen dafür sorgen, dass die Kommunen und Landkreise auch die nötigen finanziellen Mittel haben, um den ÖPNV so auszubauen, wie es dringend notwendig ist.
Weitere Fragen an Andreas Mehltretter
Aktuell sehe ich leider noch keine Mehrheit für einen Verbotsantrag, weshalb ich mich noch nicht am derzeit diskutierten Antrag von u. a. Marco Wanderwitz beteilige. Für mich steht trotzdem außer Frage, dass ich dem Antrag zustimmen würde, sollte er im Plenum des Bundestags eingebracht werden.
Mein Ziel ist eindeutig, dass sich die Haltungsformen an die Tiere anpassen und nicht die Tiere an die Haltungsform angepasst werden.
Wir verbessern das bereits bestehende Tierschutzgesetz, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.
Es braucht eine möglichst breite Mischung an Perspektiven abdeckt. Dazu gehört auch eine Mischung aus relativ „frischen“ und relativ erfahrenen Abgeordneten.