Guten Tag, unterstützen Sie den Antrag auf das Parteienverbot der AfD?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung, die die AfD an Einfluss gewinnen lässt, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes dar.

Wir wollen vor allem durch glaubwürdige und gute sozialdemokratische Politik den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat in unserer Demokratie geben. Wir stehen für ein Gemeinwesen, das für Sicherheit sorgt, mit einem starken Sozialstaat, aber auch mit einer gut ausgerüsteten Polizei.

Die AfD steht aber nicht für eine Politik, die Sorgen ernst nimmt und Lösungen anbietet. Sie steht für eine Politik, die Angst beschwört und diese Angst benutzt, unsere Demokratie zu zersetzen. So sehr wir echte Sorgen ernst nehmen müssen, so klar müssen wir uns von der Hetze der AfD gegen Gruppen von Menschen, gegen die Politik und gegen die Demokratie an sich abgrenzen. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Ich würde mir hier eine deutlich geschlossenere Antwort unsere Gesellschaft wünschen. Daher freue ich mich über Ihre Nachricht.

Sie haben Recht, dass das Grundgesetz uns Möglichkeiten an die Hand gibt, unsere Demokratie gezielt vor Kräften zu schützen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus gefährden. Die AfD verfolgt – und das zeigt sich immer wieder in den Aussagen ihrer Funktionäre und ihrer politischen Praxis – eine Ideologie, die die grundlegenden Werte unseres Landes wie Pluralismus, Toleranz und die Achtung der Menschenwürde missachtet. Auch wenn nicht jedes Mitglied der AfD rechtsextrem ist und das Parteiprogramm nicht überall explizite rechtsextreme Aussagen enthält, so verfolgt die Partei doch strukturell eine rechtsextreme Agenda. Das bedroht nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern auch die Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Es ist ein entschlossenes Handeln geboten, das alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpft. Ein Verbotsverfahren ist in dieser Situation ein ernstzunehmendes und legitimes Mittel. Es kann jedoch nur dann zum Einsatz kommen, wenn ausreichend Beweise vorliegen und die Chancen auf Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht hoch sind. Sollte der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen – was derzeit untersucht wird –, könnte dies eine hinreichende Grundlage für einen Verbotsantrag geben.

Neben einer soliden Grundlage an Beweisen muss auch eine Mehrheit im Bundestag für einen solchen Antrag organisiert werden. Ein übereilter Antrag, der im Bundestag abgelehnt wird, würde die Bemühungen, ausreichend Bundestagskolleg:innen von der Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens zu überzeugen, konterkarieren und könnte einen weiteren, erfolgversprechenden Anlauf um Jahre verzögern. Darum ist es meiner Meinung nach entscheidend, zuerst einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erreichen, um eine breite Mehrheit im Bundestag zu sichern, bevor ein solcher Antrag eingebracht wird.

Aktuell sehe ich leider noch keine Mehrheit für einen Verbotsantrag, weshalb ich mich noch nicht am derzeit diskutierten Antrag von u. a. Marco Wanderwitz beteilige. Für mich steht trotzdem außer Frage, dass ich dem Antrag zustimmen würde, sollte er im Plenum des Bundestags eingebracht werden.

Ich halte es für unbedingt notwendig, entschlossen gegen Feinde unserer Verfassung vorzugehen, und hoffe, dass wir in den nächsten Wochen einen Konsens aller demokratischen Bundestagsfraktion zustande bringen, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren einzuleiten. Es ist mein Ziel, dass wir die Abgeordneten aller demokratischen Parteien vereinen, um gemeinsam einen konsensfähigen Antrag zu formulieren und den Schutz unserer Demokratie und unserer Werte zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Mehltretter, MdB