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Zunächst muss man festhalten, dass sich nach heutigem Kenntnisstand tatsächlich einige deutsche Kfz-Hersteller schuldhafte Rechtsverstöße begangen haben und die gilt es, aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Aber insbesondere das Beispiel USA zeigt, dass die Proportionen völlig verloren gegangen sind. (...)
Die "Euro-Rettung" wäre tatsächlich die erste Schuldenkrise der Menschheitsgeschichte, die mit mehr Schulden gelöst würde. Erfolgschancen? (...)
Die genannten Probleme lassen sich nicht global beantworten, sondern müssen mindestens in /Kriminalität/ und /Terror/ differenziert werden. Die Frage nach /Terror/ beantworte ich bei einer anderen Frage, die speziell darauf zielt.
(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)
Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema. (...)
(...) „Das Recht auf legale Zugangswege“ gibt es nicht und es auch nicht wünschenswert, da es am obengenannten, grundsätzlichen Problem nichts ändern würde. In deren Genuss kämen nur die Bessergestellten, niemals aber die Ärmsten der Armen, denen unsere Solidarität wirklich gebührt. (...)
