Frage an Andreas Lichert von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin besorgt, dass Deutschland wie auch die EU im Asylrecht mehr und mehr die eigenen Werte verleugnet. Als Kandidat für die Bundestagswahl möchte ich Sie auf diese Entwicklung an Hand von relevanten Themen aufmerksam machen und Sie bitten diesen Trend umzukehren. Das heutige Thema behandelt die fehlenden Zugangswege.
Die Versprechen der EU und der Mitgliedsstaaten nach den katastrophalen Bootsunglücken vor Lampedusa und Malta im Jahr 2013, man wolle mehr für Menschen in Not tun, sind nicht umgesetzt worden.
Solange es für Flüchtlinge keine legale Möglichkeit gibt, in der EU einen Asylantrag zu stellen, sind sie gezwungen, sogenannte „Schlepper“ zu beanspruchen und illegal in die EU einzureisen. Daran hat sich nichts geändert. Nicht die Schlepper sind das Problem, sondern die Verweigerung der Mitgliedsländer der EU, Flüchtlingen überhaupt einen legalen Zugang zur EU zu eröffnen. Nach wie vor verlieren Tausende von Menschen, die der willkürlichen Gewalt in ihrem Heimatland ausgesetzt sind, ihr Leben auf der Flucht (z.B. übers Mittelmeer).
Die anderen müssen mit hohen rechtlichen und tatsächlichen Hürden kämpfen, um in der EU einen sogenannten Internationalen Schutz zu erlangen. Sind Sie der Ansicht, dass die Menschenrechte auch für die Flüchtlinge gelten, so dass viele Überlegungen, Einrichtungen und Gesetze neu überdacht werden müssen, damit sie wirklich umgesetzt werden können?
Wichtig ist, dass jeder Flüchtling ein Recht auf legale Zugangswege hat, dass der Individualschutz und die menschenrechtlichen Verpflichtungen im Vordergrund stehen.
Wollen Sie die künftige Regierung dazu drängen, sich selbst und die Staaten der EU an Ihre Bindung an internationale Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach den international anerkannten Menschenrechte zu erinnern und durch gemeinsame europäische Beschlüsse legale Zugangswege zu schaffen?
Isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht lösen.
Welchen Standpunkt vertreten Sie?
Die Sorge eint uns, aber der entscheidende Hebel ist die Beseitigung der Anreize für Migration – legale wie illegale.
Aktuell wird jeder belohnt, der es nach Deutschland oder Europa schafft. Die Sozialleistungen, die während des Verfahrens "winken", sind oft ein Mehrfaches dessen, was in den Heimatländern verdient wird. Gleichzeitig wissen viele in den Herkunftsländern dank Internet etc., dass selbst im Ablehnungsfall nur selten eine Abschiebung droht. Selbst die Sozialleistungen fließen im Falle einer Ablehnung weiter. Dadurch setzen Deutschland und andere europäische Staaten einen extrem starken Anreiz zur Migration, nennen wir ihn die "Migrationsprämie".
Dieser Anreiz sorgt dafür, dass sich Abertausende auf den gefährlichen Weg machen. Als wären die Toten im Mittelmeer nicht schon schlimm genug, fürchte ich, dass noch viel mehr innerhalb Afrikas und des Nahen Ostens auf der Strecke bleiben und es gar nicht erst an die Küste schaffen.
Weiterhin muss man festhalten, dass dieser Weg tausende Dollar kostet und nur von physisch starken und belastbaren Menschen gegangen werden kann. Das heißt im Umkehrschluss, dass die wirklich Existenzbedrohten, sei es aus Hunger, Krieg oder sonstiger Verfolgung, die Ressourcen und Konstitution für eine Flucht überhaupt nicht haben.
Die "Migrationsprämie" kommt also nur den ohnehin relativ Reichen und Starken zugute.
„Das Recht auf legale Zugangswege“ gibt es nicht und es auch nicht wünschenswert, da es am obengenannten, grundsätzlichen Problem nichts ändern würde. In deren Genuss kämen nur die Bessergestellten, niemals aber die Ärmsten der Armen, denen unsere Solidarität wirklich gebührt.
Migration löst auf Makro-Ebene keine Probleme, schafft nur neue in den Zielländern und führt zu einem Exodus von Geld, Kraft und Talent aus den Herkunftsländern.
Daher ist diese Politik der Bundeskanzlerin genau das Gegenteil einer humanen Politik, ganz egal wieviel gesinnungsethisch grundierten Applaus sie dafür erhält.
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