Frage an Andreas Lichert von Thomas L. bezüglich Innere Sicherheit
Angesichts der Tatsache, dass Attentate von islamistischen Terroristen in immer kürzeren Abständen erfolgen, gleichzeitig aber keine sogenannten Gefährder abgeschoben werden oder wenigstens länger in Haft bleiben können – welche Maßnahmen schlagen sie vor die Sicherheitslage in Deutschland kurzfristig und gleichzeitig nachhaltig zu verbessern?
Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema.
Während ich im Bereich der inneren Sicherheit drei wesentliche Handlungsfelder sehe, nämlich Prävention, Aufklärung und Verurteilung, ist die Lage beim Terror anders.
Die Verurteilung spielt fast keine Rolle, da die Täter häufiger Märtyrer werden wollen, also ihren Tod mindestens inkaufnehmen. Aufklärung ist natürlich wichtig, kann aber zur Verhütung weiterer Terroranschläge nur bedingt beitragen, da die Täter andere sind und in aller Regel die Hintergründe und Querbeziehungen zwischen Terrorzellen eben nicht aufgeklärt werden können, um der Hintermänner habhaft zu werden. Umso wichtiger ist demnach die Prävention und die ist extrem schwierig. Drei Ströme gilt es zu unterscheiden: Personen, Waffen und Geld. Wo diese Ströme zusammenfließen, wird es gefährlich. Das zu erkennen, ist daher entscheidend.
Geldströme sind heutzutage zwar weitgehend „virtualisiert“, aber schon allein um Steuerhinterziehung etc. zu verhindern, haben alle Staaten ein hohes Eigeninteresse an einer Regulierung und Trockenlegung dieser Finanzströme. Da Terrorismus in Europa heutzutage praktisch ausschließlich muslimisch ist, kommt dem Hawala-System besondere Bedeutung zu und die europäischen Behörden sind daher aufgerufen, auch dieses Dunkelfeld „aufzuhellen“.
Bei den Flüssen von Personen und Waffen kommt das Scheitern des „Schengen-Systems“ voll zum Tragen. Schengen kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, können wir spätestens seit 2015 besichtigen.
De facto bedeutet dies, dass sich innerhalb Kerneuropas, also des Schengen-Raums, tausende Terroristen, Gefährder, Helfer etc. unbehelligt bewegen können und dies gilt natürlich auch für Waffen, die ebensowenig kontrolliert werden.
Bei aller Europa-Besoffenheit und dem Komfort des Wegfalls der Grenzkontrollen muss man daher festhalten, dass dieses „Schengen“ ein Sicherheitsrisiko ist. Die temporären Kontrollen rund um den G20-Gipfel haben etliche hundert Verhaftungen von Kriminellen nach sich gezogen. Es ist daher absurd, den Wegfall der Grenzkontrollen für bedeutungslos zu erklären.
Dies ist eindeutig nicht an Sicherheitsinteressen orientiert, sondern am Erhalt des Europa-Mythos und der Reduzierung nationalstaatlicher Einflussmöglichkeiten. Wenn wir vor die Wahl zwischen Sicherheit und Europa gestellt werden, muss die Antwort immer Sicherheit heißen.
Sicherheit und Freiheit sind manchmal Gegensätze. ABER: Wie sinnvoll ist es, unsere bürgerlichen Freiheiten zu opfern bzw. einzuschränken, wenn andererseits bei der „ideologiebefreiten“, operativen Sicherheitsarchitektur noch so viel Spielraum besteht?
Das heißt, Sicherheitsfragen müssen durch Sicherheitsexperten von BKA, Bundes- und Landespolizeien etc. beantwortet werden und nicht politisch übersteuert, um europapolitischen Götzendienst zu leisten!
Weitere Fragen an Andreas Lichert
Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt und bekennen uns zur Inklusion mit Augenmaß! Wo Inklusion jedoch zum Selbstzweck wird, lehnen wir sie ab.
Deutschland geht sehr schlecht mit Steuerzahlergeld um und gibt zu viel für Migration, EU und sogenannten "Klimaschutz" aus. Deshalb fehlt Geld vielen Stellen.
Der Staat muss mit den Steuern besser haushalten und die Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter an anderer Stelle im Etat einsparen.
Der deutsche Staat hat ein Ausgabenproblem. Altersarmut ist eine Schande für D und der Staat muss den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung gerecht werden!