Wie stehen Sie zum Satz: Ist der Büger unbequem wird er ganz schnell rechtsextrem
Sehr geehrter Herr Larem, die AfD gewinnt in den Umfragen massiv an Prozentpunkten, teils liegt die in teilen rechtsextreme Partei bei 18%, können Sie nachvollziehen, dass viele Menschen sich von der Politik der Ampel im Stich gelassen fühlen und die AfD wählen? Wie bewerten Sie den oben genannten Satz von solchen frustrierten Wählern, den sie benutzen wenn ihnen von der Gesellschaft vorgeworfen wird, sie seien selber rechtsradikal weil sie eine Partei befürworten die in Teilen Rechtsextreme hat?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Juni 2023. Die aktuellen hohen Umfragewerte der AfD sind sehr ernst zu nehmen.
Klar ist: Die AfD hat keine Argumente, sie arbeitet vor allem mit Emotionen und verbreitet Angst und Hass. Als Partei wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, dies wurde auch gerichtlich bestätigt (VG Köln 13 K 326/21).
Als Sozialdemokrat nehme ich das jedoch nicht gleichgültig hin, sondern setze mich für einen konsequenten Kampf gegen rechtsextreme und antidemokratische Parteien ein. Teil davon ist auch, die Politik meiner Fraktion besser zu erklären und frustrierte Wählerinnen und Wähler wieder für die demokratischen Parteien zu begeistern. Deshalb sind meine Kolleginnen und Kollegen und ich viel in unseren Wahlkreisen in ganz Deutschland unterwegs. Wir hören zu und nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern mit nach Berlin.
Mich können Sie zum Beispiel am Mittwoch, den 28. Juni 2023 von 16:00-18:00 auf dem Wochenmarkt in Darmstadt-Kranichstein K6, Anna-Beyer-Weg zu meiner mobilen Bürgersprechstunde treffen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem, MdB
Weitere Fragen an Andreas Larem
Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.
Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.