Wie stehen Sie zum Satz: Ist der Büger unbequem wird er ganz schnell rechtsextrem
Sehr geehrter Herr Larem, die AfD gewinnt in den Umfragen massiv an Prozentpunkten, teils liegt die in teilen rechtsextreme Partei bei 18%, können Sie nachvollziehen, dass viele Menschen sich von der Politik der Ampel im Stich gelassen fühlen und die AfD wählen? Wie bewerten Sie den oben genannten Satz von solchen frustrierten Wählern, den sie benutzen wenn ihnen von der Gesellschaft vorgeworfen wird, sie seien selber rechtsradikal weil sie eine Partei befürworten die in Teilen Rechtsextreme hat?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Juni 2023. Die aktuellen hohen Umfragewerte der AfD sind sehr ernst zu nehmen.
Klar ist: Die AfD hat keine Argumente, sie arbeitet vor allem mit Emotionen und verbreitet Angst und Hass. Als Partei wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, dies wurde auch gerichtlich bestätigt (VG Köln 13 K 326/21).
Als Sozialdemokrat nehme ich das jedoch nicht gleichgültig hin, sondern setze mich für einen konsequenten Kampf gegen rechtsextreme und antidemokratische Parteien ein. Teil davon ist auch, die Politik meiner Fraktion besser zu erklären und frustrierte Wählerinnen und Wähler wieder für die demokratischen Parteien zu begeistern. Deshalb sind meine Kolleginnen und Kollegen und ich viel in unseren Wahlkreisen in ganz Deutschland unterwegs. Wir hören zu und nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern mit nach Berlin.
Mich können Sie zum Beispiel am Mittwoch, den 28. Juni 2023 von 16:00-18:00 auf dem Wochenmarkt in Darmstadt-Kranichstein K6, Anna-Beyer-Weg zu meiner mobilen Bürgersprechstunde treffen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem, MdB
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.