Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrter Herr Larem,
nachdem die AFD in vielen Ländern nun als nicht nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall, sondern gesichert rechtsextrem beim Verfassungsschutz gelistet wird, nach den Aktionen in Thüringen, ist es nicht langsam Zeit, die AFD zu verbieten, bevor es zu spät ist? Um Erich Kästner zu zitieren: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen". Wie werden Sie sich zu dem Antrag verhalten?
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Felix G.
Guten Tag Felix G.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für den Schutz unserer demokratischen Werte. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden soll, wird derzeit in den politischen Gremien intensiv diskutiert.
Die Vorwürfe gegen die AfD, insbesondere die systematische Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sind schwerwiegend. Es ist entscheidend, dass wir unsere Demokratie entschlossen gegen alle Angriffe verteidigen. Dennoch ist die Frage eines Parteiverbots ein sehr sensibles Thema, das gründlich und mit großer Sorgfalt behandelt werden muss. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland, nicht zuletzt wegen unserer historischen Erfahrungen, an strenge rechtliche Hürden geknüpft. Es bedarf klarer, rechtssicherer Beweise, dass eine Partei in ihrer Gesamtheit gegen unsere Verfassung agiert. Dieser Prozess kann nicht politisch motiviert sein, sondern muss auf der Grundlage rechtlicher Fakten erfolgen.
Wie Sie zitieren, hat die Geschichte uns gelehrt, frühzeitig gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass unsere Maßnahmen nicht ungewollt das Gegenteil bewirken und noch mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft treiben.
Daher werde ich mich auch weiterhin für einen klaren, demokratischen und rechtsstaatlichen Umgang mit extremistischen Bestrebungen einsetzen. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD klar nachgewiesen werden, werde ich die entsprechenden Schritte unterstützen. Doch bis dahin ist es entscheidend, unsere Demokratie mit politischen Mitteln zu verteidigen und die Bürgerinnen und Bürger für den Wert und die Stärke unserer freiheitlichen Grundordnung zu gewinnen.
Herzliche Grüße
Ihr
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgermeister a.D.
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Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.