Setzen Sie sich für die Elnrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Signa-Pleite ein?
Sehr geehrter Herr Larem:
Ermöglicht durch das Versagen zahlreicher politischer Entscheider in verschiedenen Funktionen wurden große Summen von Steuergeldern einem undurchsichtigen Unternehmenskonglomerat anvertraut, dessen Praktiken seit Jahren als fragwürdig bekannt waren. Das geschah zum Teil ohne angemessene Sicherheiten und unter Zugeständnissen zu Lasten des Geweinwesens, die mindestens den Verdacht der Untreue als Gegenstand der Ermittlungen nahelegen.
Dank der cleveren Strategie von Herrn Benko müssen diese Summen vermutlich abgeschrieben werden. Spätestens nach dem endgültigen Zusammenbruch des Firmenimperiums muss in jedem einzelnen Fall die politische Verantwortung geklärt werden, um weiterem Vertrauensschaden für die Politik entgegenzuwirken. In Österreich ermittelt bereits ein Untersuchungsausschuss. Wann auch bei uns?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte. Dabei steht die Staatsanwaltschaft München auch in Kontakt mit anderen Staatsanwaltschaften und klärt aktuell die Zuständigkeiten. Ich verfolge die Ermittlungen aufmerksam und befürworte eine umfassende Aufklärung zu den Hintergründen der Signa-Pleite.
In der Antwort (20/9856) auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung erklärt, dass es seit Beginn des Jahres 2023 keine Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums sowie den jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem österreichischen Unternehmer René Benko gegeben hat.
Die Einrichtung möglicher Untersuchungsausschüsse wird aktuell in den Landesparlamenten diskutiert.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.