Sehr geehrter Herr Larem, setzen Sie sich dafür ein, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen?
Wegen des aktuellen Gesetzes müssen Trans-Personen einen langwierigen und oft auch erniedrigenden Prozess zur Anerkennung durchlaufen. Eine Freundin von mir ist beispielsweise betroffen. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ganz ehrlich, ich bin in diesem gesetzgeberischen Thema nicht tief genug drin, da ich bisher dem Bundestag nicht angehört habe und daher den aktuellen Sachstand nicht zu 100% kenne.Hier muss ich mich erst einarbeiten. Aber u.a. als geprüfter Standesbeamter ist mir schon bewusst, dass eine Änderung des Geschlechtseintrages ( wie manch andere Verfahren) in Deutschland viel zu kompliziert ist und zu lange brauch. Keine Frage. Wir brauchen hier für die Transpersonen eine Erleichterung im Verfahren. Dafür setze ich mich gerne ein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Larem
P.S. Entschuldigen Sie, dass ich nicht immer gleich alles beantworten kann, aber ich bin derzeit hauptberuflich noch Bürgermeister und das benötigt auch seine Zeit im Interesse der Bürger*innen, die ich vertrete.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.