Hat die SPD das "Soziale" in ihrem Namen gänzlich aufgegeben?
Die AfD plakatierte 2019: Schluss mit der Erpressung! Schleuserei unter Missbrauch der "Seenotrettung" generell unterbinden!
Unter der Ampel 2023 steht im Gesetzentwurf zur irregulären Migration, dass uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline zukünftig analog gewerbsmäßigen Schleusern kriminalisiert werden können.
Als Bürger der weltoffenen und tatsächlich bunten Stadt Darmstadt kann ich nur feststellen, dass das Übernehmen von Thesen einer gesichert rechtsradikalen Partei, die in Teilen jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, einer SPD nicht nur unwürdig, sondern auch zutiefst verstörend ist. Was ist die Motivation Schutzsuchende ertrinken zu lassen, wohl wissend, dass es keine deutschen Pullfaktoren gibt? Die dazugehörigen Studien sind bekannt. Entsprechend frage ich Sie, als mein Vertreter in Berlin: Was soll das und wo sind die Konzepte, die Wurzeln der Migrationsursachen anzugehen? Absaufen lassen ist ganz sicher keines.
Vielen Dank für Ihre Frage vom 09.11.2023.
Ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung. Durch den Gesetzentwurf sollen Rückführungen von Personen ohne Bleibrecht künftig effektiver durchgeführt werden.
Im Rahmen des Gesetzentwurfs soll auch verstärkt gegen Schleuserkriminialität vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich entschieden dafür ein, effektiv gegen Schleuser vorzugehen und somit Menschen besser zu schützen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den Kampf gegen das Geschäft der Schleuser mit grenzpolizeilichen Maßnahmen und mit strafrechtlichen Änderungen zu verschärfen.
Das Bundesinnenministerium hat klargestellt, dass es nicht zutreffend ist, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll. Das Innenministerium schreibt in seiner Klarstellung: „Menschen aus dem Meer vor dem Ertrinken zu retten, ist keine Schleusung. Während Schleuser Menschenleben aufs Spiel setzen, retten Seenotretter Menschen vor dem Ertrinken.“
Seenotrettung ist somit als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren von Leib und Leben abzuwenden.
Für eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen bedarf es eines umfassenden Ansatzes aus Krisenprävention, Stabilisierungsmaßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Dazu zählen ebenso Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Denn die meisten Menschen sind gezwungen ihre Heimat zu verlassen, weil sie aufgrund von Armut oder Konflikten keine andere Möglichkeit mehr sehen.
In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 ist es uns gelungen, wichtige Aufstockungen und Umschichtungen in diesen Bereichen vorzunehmen, die Anfang Dezember dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung empfohlen werden. So stehen im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts 700 Mio. Euro mehr für die Humanitäre Hilfe sowie im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusätzlich 100 Mio. Euro für Krisenprävention und Wiederaufbau und eine Aufstockung von 12 Mio. Euro aus freiwerdenden Mitteln für Multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz zur Verfügung.
Zentral für eine Ordnung und Steuerung der Migration sind außerdem bilaterale Migrationsabkommen. Im Februar 2023 hat die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Seine Aufgabe ist die Gestaltung praxistauglicher und partnerschaftlicher Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards.
Ich hoffe meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.