Es geht um die UN Resolution für eine Untersuchung der Sprengung von Nordstream. Warum haben die westlichen Mitglieder keine Untersuchung ermöglicht und ist dies als Schuldeingeständnis zu verstehen?
Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert.
Russland, China und Brasilien haben dafür gestimmt. Die restlichen Mitglieder haben sich enthalten. Unter andrem die USA, Frankreich und UK.
Ist dieses Abstimmungsergebnis als Schuldeingeständnis des Westens zu verstehen oder weshalb ist man nicht an einer internationalen Aufklärung interessiert?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Mai 2023. Russland ist im März 2023 mit seinem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im UN Sicherheitsrat gescheitert. Bei einer Abstimmung votierten nur drei der 15 Mitgliedstaaten, Russland, China und Brasilien, für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich. Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Deutschland hat zur Zeit keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat und hat daher nicht abgestimmt.
Russland hatte per Resolution gefordert, an den internationalen Ermittlungen zu den Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt zu werden. Mit dieser Forderung verfolgt Russland ganz klar eigene Interessen. Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Explosionen zu diskreditieren, sagte beispielsweise der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Robert Wood. Andere Diplomaten warfen Russland vor, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken zu wollen.
Zur Zeit führen Schweden und Dänemark Untersuchungen durch, da die Explosion in der Außenwirtschaftszone von Schweden und Dänemark passiert sind. Deutschland hat sich mit eigenen Untersuchungen beteiligt. Der UN-Sicherheitsrat ist über den Stand der Untersuchungen informiert worden.
Die Untersuchungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles für eine Aufklärung tun müssen. Eine Beteiligung an den Ermittlungen von einer der Kriegsparteien, wie Russland, halte ich nicht für zielführend. Die von Ihnen genannte Resolution ist für mich Teil der russischen Kriegspropaganda, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. Wie gesagt, Deutschland beteiligt sich mit eigenen Untersuchungen und abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem, MdB
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.