Jonas Holthaus
(...) Und jetzt speziell zur Deutschen Bahn und zu deren Bereich Infrastruktur: Ja, die Deutsche Bahn und vor allem deren Infrastruktur braucht dringend mehr Geld. Wenn man sich den Zustand mancher kleinstädtischer Bahnhöfe anschaut, überkommt einen zweifellos eine gewisse Sorge. (...)
(...) Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Verfolgung dieser Taten online extrem schwierig und bisher ziemlich erfolglos geblieben ist (bis auf wenige Ausnahmen, die auf Zufällen beruhen). Meine Antwort auf Ihre Ausgangsfrage klingt schon durch: ja, ich hätte hier aus Fraktionsdisziplin auch zugestimmt, weil die konkrete Alternative nur im weiteren Nichtstun bestand. Und das ist für mich keine gangbare Alternative. (...)
(...) Klar ist für mich aber auch: Die Verherrlichung von brutaler Gewalt, Aufrufe zum Terror, Hetzkampagnen gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Meinung, und eben auch Kinderpornografie sind eindeutige Straftaten. Und Straftaten sind kriminell, egal ob real oder virtuell. (...)
(...) Ich als Ostdeutscher weiß, was es bedeutet, die Freiheit der Wahl zu haben. Das ist ein hohes Gut, das wir hier erst seit 20 Jahren haben und das heute viel zu gering geschätzt wird. (...)
(...) Im Bereich des Klimaschutzes habe ich in meiner jetzigen Funktion bereits erreicht, dass vom Bundesumweltministerium die Erstellung eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" in Lichtenberg gefördert wird. Zudem bin ich einer der Initiatoren für ein "Energiekompetenzzentrum Berlin-Nordost". (...)
(...) Gerade deshalb muss der Staat Grenzen setzen, gerade deshalb muss Raffgier gesellschaftlich geächtet werden. Steinmeier und Steinbrück haben daraus gelernt und treten für strenge Regeln auf den Finanzmärkten ein. Deshalb brauchen wir die SPD in der Regierung, denn in einer schwarz-gelben Koalition würde Westerwelle in kürzester Zeit wieder seinen neoliberalen Takt vorgeben. (...)