Jonas Holthaus
(...) Die Polizei hat im vergangenen Jahr auf Anregung meiner Abteilung den Bau einer Ampelanlage angeordnet, was aber regulär bis zur tatsächlichen Ausführung noch Jahre dauern würde. Wir haben derzeit einen "Stau" bei der Errichtung von Ampeln in Berlin. Allein in Lichtenberg/Hohenschönhausen sind weitere 23 Ampeln von der Polizei angeordnet, aber noch nicht errichtet worden. (...)
(...) ja, die SPD steht für die Einführung von Mindestlöhnen, denn von seiner Arbeit muss man leben und seine Familie ernähren können. Der Mindestlohn soll dabei die unterste Grenze markieren, unter die Löhne nicht fallen dürfen. (...)
(...) Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. (...)
(...) die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden. (...)
(...) Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin kein Fan des Weiterbaus der innerstädtischen Autobahn. Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für mich Priorität. Ich bin mir nur sicher, dass ein bloßes "Nein" zum Weiterbau als Antwort auf die Verkehrsprobleme der Stadt dauerhaft nicht ausreichen wird. (...)
(...) nix ist mit aufgeben! Die Sanierung der Biesterfelder Str. steht nach wie vor für 2011 auf der Tagesordnung. (...)