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Andreas Geisel
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Frage von Jörg W. •

Frage an Andreas Geisel von Jörg W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Geisel

Sie haben sich bereits zur Problematik S - Bahn geäußert. Dennoch möchte ich noch mehr die finanzielle Seite beleuchten.Wie bekannt sind immer wieder in entsprechenden Zeiträumen die Fahrpreise erhöht worden. Es wurde immer argumentiert - es muß kostendeckend bzw. annähernd kostendeckend sein. Mitlerweile ist ja nun auch der Öffentlichkeit bekannt, dass Millionenbeträge an die DB geflossen sind. Ziel -Hauptsache Börse. Es war also Geld da.
Dazu nun einige Fragen
1. Warum wurde der Abfluss dieser Gelder der Bevölkerung verschwiegen? ( belogen??)
2. Die Politik ist ja auch im Aufsichtsrat vertreten - warum hat man nicht gegengesteuert?
3. Wie kann es sein, dass wichtige Sicherheitstechnische Untersuchungen nicht
durchgeführt werden?
4. Wie soll man vertrauen in die Politik haben, wenn aus kostengründen mit der Sicherheit der Menschen gespielt wird - man war doch im Aufsichtsrat!

MfG J.W.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Winter,

die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden.

Im Aufsichtsrat der S-Bahn Berlin GmbH ist die Politik nicht vertreten, ebensowenig wie im Aufsichtsrat der S-Bahn-Muttergesellschaft DB Stadtverkehr. Über den Konzernaufsichtsrat war eine Detailsteuerung in dieser Frage offensichtlich nicht möglich bzw. wurden die Schwerpunkte der Kontrolle aus Bundessicht anders gesetzt.

Dass wichtige Sicherheitstechnische Untersuchungen offenbar nicht durchgeführt wurden, ist offensichtlich einem schon kriminell zu nennenden Vorgehen der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH geschuldet. Die näheren Umstände werden derzeit durch das Unternehmen und die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht.

In der SPD wird als Konsequenz erwogen, zukünftig wieder mehr direkte Verantwortung, zum Beispiel über die Vergabe der Verkehrsleistungen an ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG, zu übernehmen. Über meine weiteren Ansichten und Forderungen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich unter http://www.andreas-geisel.de zu informieren. Ich habe dort gerade eine aktuelle Meldung dazu eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel

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