Frage an Andreas Geisel von Patrick S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Scheunemann,

ja, die SPD steht für die Einführung von Mindestlöhnen, denn von seiner Arbeit muss man leben und seine Familie ernähren können. Der Mindestlohn soll dabei die unterste Grenze markieren, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Damit soll die Tariffreiheit aber nicht ausgehebelt werden.
Die Lehrlingsgehälter sind separat in den jeweiligen Branchentarifverträgen geregelt. Ihre Spannbreite in Berlin und Brandenburg reicht derzeit von 250 Euro bis zu 800 Euro im Monat. Im dafür geltenden Berufsausbildungsgesetz steht sinngemäß, dass dem/der Auszubildenden eine angemessene Vergütung, orientiert an den Branchentarifverträgen, zu zahlen ist. Wenn diese Branchen-Tarifverträge auf das Mindestlohnniveau angehoben werden, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf die Lehrlingsentgelte, die damit tendenziell ebenfalls steigen werden.

Auch bei den Handwerkergehältern würde der Mindestlohn die unterste Grenze markieren. Wir gehen gemeinsam mit den Gewerkschaften davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde derzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. Sinnvoll deshalb, weil sie deutlich über derzeitigen Löhnen liegt (z.B. Friseure 3,40 Euro/h und Wachleute 4-5 Euro/h), aber auch nicht so hoch ist, dass damit Arbeitsplätze in Größenordnungen vernichtet würden, was ja völlig kontraproduktiv wäre.

Bei den Prozesszeiten vor Gericht haben Sie eindeutig Recht. Das kann nicht so weitergehen. Wir brauchen eine leistungsfähige Justiz mit genug Personal, verantwortungsgerechter Besoldung und moderner Ausstattung, um damit die Zeitdauer der Verfahren zu begrenzen. Daran mangelt es zur Zeit.
Und ein weiterer Weg bestünde im Ausbau des Schieds- und Mediationswesens, um auf diesem Weg die Zahl der erhobenen Klagen deutlich zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel