Andreas Dressel

(...) Wie Sie bereits dargestellt haben, gibt es derzeit kein bundesweites Register, bei dem alle gesetzlich Krankenversicherten der aktuell 132 gesetzlichen Krankenkassen (Stand 1.1.14) namentlich erfasst sind und somit telefonisch ermittelbar wären. Beim Gesundheitsfonds werden zwar Daten zu den GKV-Versicherten kassenübergreifend geführt, können aber nicht einfach telefonisch abgefragt werden, da ein solches Vorgehen gegen den Datenschutz verstoßen würde. (...)

(...) Ihren Hinweis hinsichtlich der Verkehrssituation in der Friedrich-Kirsten-Straße nehme ich - wie wir ja schon in zahlreichen Mailwechseln ausgetauscht haben - sehr ernst. Da die von Ihnen beschriebenen Umstände, wie die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Verkehrsbeeinträchtigung, in einer Großstadt wie Hamburg fast flächendeckend zu beobachten sind, können entsprechende Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn eine objektiv feststellbare deutlich erhöhte Belastung der Anwohner nachweisbar ist. (...)

(...) Mit der Einführung der „Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schule“ wollten wir dem Wunsch von Eltern nach einem flexiblen Betreuungsangebot Rechnung getragen. Entscheiden Sie sich für die Nachmittagsangebote im Rahmen von GBS an ihrer Schule, nimmt ihr Kind an mindestens drei Tagen pro Wochen bis 15.00 Uhr an den Angeboten teil. (...)

(...) Diese Vorgabe - konkret das VOLLSTÄNDIG - lässt sich mit einem Finanzierungskonstrukt wie dem Genossenschaftsmodell nicht in Einklang bringen, da im Fall einer entsprechenden (Mit-) Finanzierung die Genossenschaft auch (Mit-)Eigentümerin der Netze würde und eben nicht die öffentliche Hand. Somit würde der Volksentscheid unterlaufen werden. Darüber haben wir auch mit der Vertretern der Genossenschaft gesprochen. (...)

(...) Ihr Anliegen bezieht sich auf eine Anfang November 2012 beschlossene Regelung, die u.a. (...) Der Hamburger Senat hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass diese vom Bundestag beschlossene Regelung wieder zurückgeführt wird, so dass die Interessen aller Versicherten Berücksichtigung finden und nicht nur diejenigen, deren Ansprüche in den nächsten 3 Jahren fällig werden. (...)

(...) Exzesse, wie wir sie in manchen Teilen der Privatwirtschaft kennen, haben wir unter den Hamburger öffentlichen Unternehmen zum Glück nicht. Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt jetzt volle Transparenz herstellen und beantragen deshalb eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft, DRS 20/7236. Schon das wird einen gewissen regulierenden Effekt auch in Ihrem Sinne haben. (...)