Frage an Andreas Dressel von Martina R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
am vergangenen Freitag ist ein Finanzierungsmodell in den Diskurs geraten, welches den 100-prozentigen Rückkauf der Hamburger Energienetze ermöglichen könnte, ohne - so wie ich es verstanden habe - den Hamburger Haushalt zu belasten. Heute am 20. April 2013 werden Sie in der klassischen Bild-Zeitung auf Seite 4 unter der Rubrik "Hamburg - unsere Stadt" auf den Vorschlag, Zwecks Finanzierung eine Bürgergenossenschaft zu gründen, wie folgt zitiert:
"Solche Modelle sind nur für kleine Gemeinden interessant".
a) Können Sie Ihre Argumentation bitte begründen. Denn dies leuchtet mir nicht ein, weil große Gemeinden in meinen Augen eine größere Bürgergenossenschaft ermöglichen können. Ganz davon abgesehen, dass Hamburg nicht gerade zum Armenhaus von Europa zählt. Will damit sagen, die Konten sehr vieler Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind gut belegt und suchen nach sicheren Anlagemöglichkeiten vor Ort.
b)Warum blocken Sie?
Über eine zeitnahe Antwort aus gegebenemm Anlass würden sich potentielle Investoren sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Reim
Sehr geehrte Frau Reim,
für Ihre Anfrage, deren Beantwortung in meinem Büro leider etwas untergegangen war (sorry!), möchte ich mich bedanken. Immerhin ermöglicht es mir, den neuesten Sachstand einzubeziehen.
Gegenstand des Volksentscheids war die Vorlage der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Die darin enthaltene Vorgabe lautet, dass Senat und Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte einleiten sollen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder VOLLSTÄNDIG in die öffentliche Hand zu überführen.
Diese Vorgabe - konkret das VOLLSTÄNDIG - lässt sich mit einem Finanzierungskonstrukt wie dem Genossenschaftsmodell nicht in Einklang bringen, da im Fall einer entsprechenden (Mit-) Finanzierung die Genossenschaft auch (Mit-)Eigentümerin der Netze würde und eben nicht die öffentliche Hand. Somit würde der Volksentscheid unterlaufen werden. Darüber haben wir auch mit der Vertretern der Genossenschaft gesprochen. Erfreulich ist es doch aber, dass wir in der Umsetzung des Volksentscheids schon so weit gekommen sind!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)