Frage an Andreas Dressel von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
Vielen Dank für Ihre gerade vor dem Hintergrund der Wahlrechtsreform sehr aktuelle Frage.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegen m.E. die Vorteile eines Feierabendparlaments noch die Nachteile. Vorteilhaft ist die höchst unterschiedliche berufliche Verankerung der Abgeordneten in der Stadt. Hier werden wertvolle Erfahrungen in die Bürgerschaft eingebracht - aus der Wirtschaft, aus dem gesellschaftlichen Leben usw. Ich freue mich z.B., meine Erfahrungen als Verwaltungsjurist mit einbringen zu können. Nachteilig ist, dass wir rein zeitlich eben in der Regel nicht die volle Kraft dem Mandat widmen können - obwohl Sie als Bürger eigentlich darauf Anspruch hätten. Wir haben alle Fachpolitik im Rathaus zu machen, wir haben Beruf und Familie - und nun auch noch einen Wahlkreis, in dem wir den Bürgern vor Ort Rede und Antwort stehen wollen und müssen. Wenn man fleißig ist, ist das schwierig unter einen Hut zu bringen - häufig arbeitet man noch bis tief in die Nacht. Ob dieses System damit auf Dauer eine Zukunft hat, kann man bezweifeln. Vielleicht ist doch ein "Profi-Parlament" mit Vollzeitabgeordneten der richtigere Weg. Das wird die Zukunft zeigen - wenn wir mit den Wahlkreisen praktische Erfahrungen gesammelt haben.
Gerne würde ich die Frage auch zurück geben: Was halten Sie als Bürgerin
denn für besser?
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)