Sollten Senat und/oder Bürgerschaft vom Klimabeirat eine Stellungnahme zum geplanten Verbindungsbahn-Entlastungstunnel verlangen, bevor dieses Tunnelprojekt weiterverfolgt wird?
Nach einem Bericht von LOKReport vom Oktober vergangenen Jahres, der sich auf eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prellbock stützt, plant der Klimabeirat bislang keine Stellungnahme zu den Klimaauswirkungen des VET.
https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/53514-hamburg-klimabeirat-jetzt-mit-maulkorb-keine-stellungnahme-zum-vet-geplant.html
Laut Klimaschutzgesetz berät der Beirat den Senat bei dessen Umsetzung. Das Gesetz verlangt, dass die Erfordernisse des Klimaschutzes bei allen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt werden müssen.
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KlimaSchGHA2020rahmen
Guten Tag,
vielen Dank für die Frage. Aktuell muss man ohnehin abwarten, wie sich der Bund angesichts der finanziellen Engpässe zum VET verhält. Sollte es eine Fortführung der Planung geben, werden sich ganz viele zu Wort melden - wir haben eine lebendige Planungskultur in Hamburg :-)! Einen Maulkorb habe ich da noch bei keinem Gremium gesehen...
Beste Grüße, Andreas Dressel
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