Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Zur Erläuterung nachstehend ein Auszug aus dem Artikel der "Bürgerbewegung Finanzwende e. V." vom 01.01.2025 mit dem Titel:
„2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung sein“
„...Im Sept. 2024 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) die aktuellen Zahlen zu CumCum-Geschäften. Stand Ende 2023 befanden sich zwar Fälle mit einem Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro in Bearbeitung, allerdings ging die Zahl der tatsächlich zurückgeforderten Gelder im Vergleich zum Vorjahr sogar zurück, auf lediglich 205 Millionen Euro. Der Schaden aus CumCum-Gestaltungen wird zudem auf mehr als 28 Milliarden Euro geschätzt. Die bisher zurückgeforderten Gelder machen also nicht mal 1 Prozent des Gesamtschadens aus. In dieser Situation wird Banken und Co. erlaubt, zukünftig nach bereits acht Jahren wichtige Beweise legal zu schreddern – und das, obwohl Finanzämter länger prüfen dürfen und Strafverfolgungsbehörden sogar bis zu 15 Jahre nach einem CumCum-Geschäft noch Ermittlungen starten können...."
Sehr geehrter Herr S.,
auch wenn Medien manchmal anderes behaupten: Die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum wird in Hamburg akribisch durchgeführt. Zum Cum-Ex hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nach eingehender Prüfung zehntausender Seiten Akten und nach Aussage zahlreicher Zeug:innen keinerlei politische Einflussnahme auf Steuerverfahren festgestellt. Hunderte Stunden intensiver Ausschussarbeit sowie zehntausende Seiten Akten und Beweismittel haben nichts zutage gebracht, das den Vorwurf der politischen Einflussnahme gerechtfertigt hätte – weder im Falle Warburg noch bei der HSH. In beiden Fällen sind die entsprechenden Forderungen beglichen worden – inkl. Zinsen!
In beiden Fallgruppen ist die Finanzverwaltung sensibilisiert und handelt – unter Wahrung der rechtlichen Maßstäbe der Rechtsprechung – konsequent. Die weitere Aufarbeitung der Cum-Ex- und auch der Cum-Cum-Fälle in Deutschland werden Politik, Behörden und Justiz noch viele Jahre beschäftigen. Unsere Fortschritte, aber auch der Zwischen- und der Abschlussbericht im PUA können dazu dienen, illegale Steuergeschäfte in Zukunft möglichst effektiv zu bekämpfen. Dazu haben wir auf Grundlage der Ergebnisse im PUA bereits eine Einstellungsoffensive in der Finanzverwaltung, eine Task Force sowie Mittel für externe Beratung der Finanzbehörden auf den Weg gebracht.
Viele Grüße aus Hamburg, Andreas Dressel
Weitere Fragen an Andreas Dressel
Wir haben in den letzten Jahren viel für Tier- und Umweltschutz bewegt. Ich habe als Finanzsenator mitgeholfen, den Tierschutzverein auskömmlich zu finanzieren, damit er seine unverzichtbare Aufgaben gut wahrnehmen kann.
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.
Aktuell muss man ohnehin abwarten, wie sich der Bund angesichts der finanziellen Engpässe zum VET verhält. Sollte es eine Fortführung der Planung geben, werden sich ganz viele zu Wort melden - wir haben eine lebendige Planungskultur in Hamburg :-)!
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.