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AfD
• 27.06.2019

(...) falsch hält. Wie Sie anhand meiner Antwort auf die Frage von Herrn Müller erkennen können, lehne ich eine Widerspruchsregelung bei der Organspende ab. Als Ablehner der Widerspruchsregelung kann ich Ihnen auch keine Begründung dafür liefern, warum die Befürworter angeblich oder tatsächlich eine Ungleichbehandlung vornehmen. (...)

Frage von Luise R. • 24.05.2019
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AfD
• 24.05.2019

(...) Abgelehnte Asylbewerber sind weder nach § 16a GG noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufenthaltsberechtigt. Als Wirtschaftsflüchtlinge belasten sie die finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Kapazitäten Deutschlands, die eigentlich für die Aufnahme politischer Verfolgter benötigt werden. Darüber hinaus können von ihnen auch Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. (...)

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AfD
• 26.04.2019

(...) das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe ich erwartet, denn die inhaltlichen und personellen Differenzen zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren insgesamt zu groß. Die FDP hätte mit diesen Koalitionspartnern zu viele Wahlversprechen brechen müssen. (...)

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