Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Eine Meldepflicht der Borreliose in NRW würde den Betroffenen nicht helfen. Letztlich geht es darum, die Krankheit zu verhindern - das kann im Fall der Borreliose eine Meldepflicht in keiner Weise leisten. (...)
(...) Ich persönlich begrüße diese Entwicklung und hoffe, dass sie einen Beitrag dazu leistet, dass die katholische Kirche solche völlig überholten Maßnahmen künftig möglichst nicht mehr ergreift. Jedenfalls werde ich bei Fortsetzung meines Mandats andere Kommunen bzw. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Falle meiner Anwesenheit dem Stärkungspaket zugestimmt hätte, so wie es meine Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch getan haben. (...)
(...) Die Diätenreform in NRW hat die Abgeordneten aus der hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Die Altersbezüge müssen daher auch auf reduziertem Niveau mit der Versorgung anderer Parlamentarier vergleichbar bleiben. (...)
(...) Die angedachte Förderung über den sozialen Arbeitsmarkt sieht u.a. einen zeitbegrenzten Beschäftigungszuschuss für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber und bei Bedarf und auf Wunsch auch eine sozialpädagogische bzw. (...)
(...) Wir sind als rot-grüne Minderheitsregierung darauf angewiesen, dass jedes Gesetz und insbesondere auch der Haushalt 2011 von mindestens einem oder einer Abgeordneten einer anderen Fraktion (wahrscheinlich wohl also der Linken, theoretisch natürlich aber auch von CDU oder FDP) mitgetragen werden muss (und zwar insgesamt nicht nur in diesem einen Punkt!). Deshalb wäre es unverantwortlich, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen aber den Hochschulen keine Kompensation für die Zukunft in Aussicht zu stellen. (...)