Frage an Andrea Ursula Asch von Steffen H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Hillebrand

Gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Studiengebühren.

Studiengebühren sind sozial ungerecht - das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt selbstverständlich auch jetzt noch. Und sie sind selbstverständlich auch jetzt schon eine soziale Ungerechtigkeit, gegen die wir vorgehen wollen.

Und genau das tun wir deshalb auch: Wir arbeiten derzeit an einem konkreten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren, verbunden mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Hochschulen. Wenn in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren fallen, wird dies eine bundesweite Signalwirkung haben für die Abschaffung von Studiengebühren generell und für die Diskussion über eine gebührenfrei Bildung auch in anderen Bundesländern. Gerade wegen dieser über NRW hinausreichenden Bedeutung dürfen wir aber auch keine Risiken bei der Gestaltung des Gesetzes und bei den finanziellen Ausgleichsmaßnahmen eingehen.

Und das heißt konkret, dass der Landtag zwar per Gesetz die Studiengebühren bereits mit Wirkung zum Sommersemester 2011 abschaffen, der notwendige finanzielle Ausgleich aber erst mit dem Haushalt 2011 hergestellt werden kann - und der wird voraussichtlich erst im Mai/Juni 2011 verabschiedet werden.

Wir sind als rot-grüne Minderheitsregierung darauf angewiesen, dass jedes Gesetz und insbesondere auch der Haushalt 2011 von mindestens einem oder einer Abgeordneten einer anderen Fraktion (wahrscheinlich wohl also der Linken, theoretisch natürlich aber auch von CDU oder FDP) mitgetragen werden muss (und zwar insgesamt nicht nur in diesem einen Punkt!). Deshalb wäre es unverantwortlich, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen aber den Hochschulen keine Kompensation für die Zukunft in Aussicht zu stellen.

Anders als dies mit einer stabilen Regierungsmehrheit der Fall wäre, können wir jetzt noch nicht sicher sagen, ob wir mit der Linken zu einem tragfähigen Ausgleich kommen würden. Die Linke hat zwar versprochen, den Hochschulen eine entsprechende Kompensation zahlen zu wollen. Sie hat aber ebenfalls bereits angekündigt, andere finanzrelevante Punkte rot-grüner Politik nicht mittragen zu wollen - und damit eben auch ihre Zustimmung zu einem Haushalt für 2011 in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 abzuwarten, denn solange der finanzielle Ausgleich für die Hochschulen nicht dauerhaft gesichert ist, ist eine Abschaffung der Studiengebühren aus unserer Sicht nicht zu verantworten.

Unser Ziel ist es, die Studiengebühren schnellstmöglich abzuschaffen und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Studium an unseren Hochschulen dauerhaft zu verbessern. Dies ist wie oben beschrieben frühestens zum Wintersemester 2011/2012 möglich.

Mit freundlichem Gruß

Andrea Asch MdL