Foto: Susie Knoll
(...) das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, das am 14. Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, baut auf den Empfehlungen der vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzten "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Prof. Dr. (...)
(...) die Auswirkungen dieser Gesetzgebung werden zukünftig natürlich regelmäßig evaluiert. Darüber hinaus können Sie sich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf folgenden Internetseiten informieren: http://www.der-mindestlohn-kommt.de/ml/DE/Startseite/start.html (...)
(...) ich empfehle zum Thema meine heutige Rede im Deutschen Bundestag: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Reden/Andrea-Nahles/rede-14-07-03.html (...)
(...) Letztlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sind Auszubildende und Ehrenämtler nicht erfasst. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes, also unter 18 Jahren, ohne Berufsabschluss. (...)
(...) ich sehe es nicht so, dass hier ein Gesetz "schnell durchgeboxt" wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Seidler,