Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles
Danke für den Hinweis auf Ihre Rede im Bundestag, die ich aufmerksam verfolgt habe, doch über Übergangsregelungen bei der angekündigten Diätenerhöhung habe ich in Ihrer Rede nichts gehört.
Warum gibt es, wie beim Mindestlohn, keine Ausnahmeregelungen, z. B. für Abgeordnete die kaum im Parlament zu sehen sind, weil Ihre "Nebentätigkeiten" sie zu sehr in Anspruch nehmen?
Warum beansprucht ein Parlamentarier überhaupt eine Diätenerhöhung, wenn er dank seiner Position (Minister, Staatssekretär, etc.)von Unternehmern und Institutionen als Redner gebucht wird und mehr verdient denn als Abgeordneter?
Warum sind für superreiche Verleger 8,50 für Ihre Zusteller bis 2017 nicht zumutbar und warum soll ab 2017 dies anders sein?
Von Lobby Control, wurde ich informiert, dass Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel Cheflobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall wird und ich bin sicher, dass ein Großteil der Abgeordneten ebenfalls Ihre Fühler für eine lukrative Folgebeschäftigung ausgestreckt haben. Wäre dies nicht Grund genug, eine Übergangsregelung oder am Besten eine Ablehnung für die Diätenerhöhung zu rechtfertigen?
Ihre Rede wurde von den Oppositionsparteien kritisch gewürdigt, doch meine Fragen haben Sie am Rednerpult nicht beantwortet. Vielleicht tun Sie es hier doch noch. Ich würde mich freuen.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, das am 14. Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, baut auf den Empfehlungen der vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzten "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) auf. Die Kommission hatte ihre Empfehlungen am 18. März 2013 unter anderem zum Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung der Abgeordneten sowie zur Anrechnung von Renten auf die Abgeordnetenentschädigung zu Vergütungen für die Ausübung bestimmter Funktionen im Rahmen des Abgeordnetenmandats vorgelegt. Gern können Sie sich die Debatte unter folgendem Link ansehen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806
Beste Grüße
Andrea Nahles
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