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SPD
• 24.09.2010

(...) Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten. (...) Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann. (...)

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SPD
• 23.09.2010

(...) ich rede nicht von Wirtschaftsflüchtlingen und ich glaube kaum, dass es die eine Meinung der Bevölkerung gibt. Da Sie meine Meinung zu diesem Thema nicht wiedergeben, ich jedoch auch in diesem Land lebe, sollte jeder vorsichtig mit der Behauptung sein, für alle zu sprechen. (...)

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SPD
• 23.09.2010

(...) natürlich sind wir uns im Klaren, dass wenn weiterhin durchschnittlich rund 80 Prozent der Menschen über 60 Jahre nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus demografischen Gründen auf das 67. Lebensjahr lediglich wie eine drastische Rentenkürzung wirkt. (...)

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