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SPD
• 24.09.2010

(...) Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten. (...) Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann. (...)

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SPD
• 24.09.2010

(...) über Gene von Menschen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen zu schwadronieren, erklärt weder die Ursachen noch trägt dies zur deren Lösung bei, sondern dient einzig und allein der Herabsetzung von Menschen. (...)

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SPD
• 23.09.2010

(...) ich rede nicht von Wirtschaftsflüchtlingen und ich glaube kaum, dass es die eine Meinung der Bevölkerung gibt. Da Sie meine Meinung zu diesem Thema nicht wiedergeben, ich jedoch auch in diesem Land lebe, sollte jeder vorsichtig mit der Behauptung sein, für alle zu sprechen. (...)

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SPD
• 23.09.2010

(...) nein, ich verstehe auch hier Ihre Herangehensweise nicht. Das bedeutet ja, dass ein Rentner, der in seinen Berufsjahren einen geringeren Lohn hatte, als z. B. (...)

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SPD
• 23.09.2010

(...) natürlich sind wir uns im Klaren, dass wenn weiterhin durchschnittlich rund 80 Prozent der Menschen über 60 Jahre nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus demografischen Gründen auf das 67. Lebensjahr lediglich wie eine drastische Rentenkürzung wirkt. (...)

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SPD
• 23.09.2010

(...) B. führt eine solche Herangehensweise zu einer Benachteiligung von Menschen, die nicht gleich eine Ausbildung bekommen und aus diesen Gründen später ins Berufsleben starten müssen. (...)

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