Frage an Andrea Nahles von Horst K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Nahles,
sie legen dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Thilo Sarrazin nahe, aus der SPD auszutreten. Ich (Volkes Meinung) bin der Ansicht, der Mann hat mit seinen Äußerungen zu Migranten, ich bezeichne sie als Wirtschaftsfüchtlinge, recht. Kennen sie nicht die Sorgen und Nöte der Gemeinden bei der Bewältigung der Probleme, auch der überdurchschnittlichen Beteiligung der Migranten an kriminellen Handlungen? Von 119 Beiträgen bei T-online am 25.08.2010 sprachen sich 119 Teilnehmer für die Ansichten von Thilo Sarrazin aus, also 100 Prozent Zustimmung. Mit welcher Begründung fordern sie jetzt den Ausschluß von Sarrazin aus der SPD, wenn er doch Volkes Meinung vertritt? Fehlt ihnen der Mut, die Zustände beim Namen zu nennen? Wird bei ihnen nur alles mit Fremdenhass gedeutet?
Sehr geehrter Herr Krien,
ich rede nicht von Wirtschaftsflüchtlingen und ich glaube kaum, dass es die eine Meinung der Bevölkerung gibt. Da Sie meine Meinung zu diesem Thema nicht wiedergeben, ich jedoch auch in diesem Land lebe, sollte jeder vorsichtig mit der Behauptung sein, für alle zu sprechen.
Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt. Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
Das Thema Integration und seine vielen Aspekten bearbeiten wir als SPD sehr intensiv und entlang der bestehenden Probleme in einer eigenen Zukunftswerkstatt Integration – und dies nicht erst seit der Veröffentlichung der umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin. Unter der Leitung von Kenan Kolat und Klaus Wowereit finden öffentliche Veranstaltungen und parteiinterne Diskussionen statt, deren Ergebnisse nach Abschluss auch präsentiert werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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