Frage an Andrea Nahles von Antje S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
große Teile der Bevölkerung stimmen den Thesen Thilo Sarrarzins zu. Die SPD will Thilo Sarrazin jetzt aus der SPD schmeißen. Und das, obwohl große Teile der SPD-Basis dagegen sind, Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/sarrazins-geplanter-rauswurf-unmut-an-der-spd-basis_aid_547544.html .
Darf man in der SPD nicht mehr frei und offen seine Meinung sagen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz wird durch das Grundsatzprogramm der SPD nicht eingeschränkt. Wer sich jedoch freiwillig einer Organisation anschließt, muss deren Ziele und Werte teilen und deren Beschlüsse akzeptieren. Dies ist bei Parteien wie der SPD nicht anders. Und wer die Werte der SPD nicht mehr teilt, kann in einem geordneten Verfahren ausgeschlossen werden. Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten.
Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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