Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
der SPD-Vorstand, dem Sie angehören,, hat in Vorbereitung des kommenden Parteitages im September beschlossen, den Einstieg in die Rente ab 67 in das Jahr 2015 zu verschieben.
Die große Mehrheit der Bürger, als auch Ihrer Partei lehnen eine Rente ab 67 grundsätzlich ab, weil sie diese als bewußte Rentenkürzung erkannt haben.
Warum weigern Sie und Ihre Seeheimer Freunde sich, das in der großen Koalition unter Federführung von Franz Müntefering beschlossene Gesetz, als Fehler zu erkennen und zu streichen?
Sind Sie wirklich der Meinung, dass sich im Jahre 2015 die Verhältnisse und Chancen für ältere Mitbürger in Punkto Arbeitsplätze positiv verändert haben?
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass sich die Bürger an das MwSt-Versprechen erinnern, als aus dem 1 % Erhöhungswunsch der CDU, dank Müntefering und der SPD eine 3 %-Erhöhung wurde?
Ist die Rente ab 70 nicht auch schon in einer Schublade der Seeheimer?
Freundliche Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
natürlich sind wir uns im Klaren, dass wenn weiterhin durchschnittlich rund 80 Prozent der Menschen über 60 Jahre nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus demografischen Gründen auf das 67. Lebensjahr lediglich wie eine drastische Rentenkürzung wirkt. Aus diesen Gründen will die SPD die bisher einseitig auf die demografische Entwicklung konzentrierte Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge wieder um die Dimension der Arbeitsmarktpolitik erweitern. Meines Erachtens können Entscheidungen über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge nicht von der Zukunft der Arbeit und des Arbeitsmarktes abgekoppelt bleiben.
Zu diesem ganzen Themenbereich hat das Präsidium der SPD im August den Beschluss "Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge" vorgelegt. Dort haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen und diesen können Sie unter http://www.spd.de nachlesen.
Darüber hinaus diskutieren wir unsere Vorschläge gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft. Die Ergebnisse dieses internen und externen Diskussionsprozesses werden in einer neuen Kommission "Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut" unter der Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck, dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Olaf Scholz, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, beraten und dem Parteitag 2011 vorlegen. Wir sind also noch in der Diskussion, denn es reicht eben nicht, einfach Etwas zurückzunehmen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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