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SPD
• 30.09.2010

(...) Wir treten mit guten Programmen an, aber heute darüber zu spekulieren, wie eventuelle Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene aussehen und ausgehen, halte ich für verfrüht. Erst einmal müssen wir wieder in die Bundesregierung gewählt werden und Vertrauen zurückgewinnen. (...)

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SPD
• 29.09.2010

(...) HartzIV Reform geäußert. (...) Darüber hinaus war ich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Reform nicht Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte somit auch keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)

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SPD
• 29.09.2010

(...) Dass hier wohl mit zweierlei Maß gemessen wurde, sieht man daran, dass bei den Regelsätzen für Kinder nach wie vor die unteren 20 % als Orientierungsgröße dienen. Die Regierung ist bereit, das bisherige Rechenverfahren so zu korrigieren, dass ein passender Regelsatz herauskommt. Dem kann ich leider wenig abgewinnen. (...)

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SPD
• 29.09.2010

(...) ich glaube hier liegt ein Irrtum vor: Nach altem Recht hätten Sie mit dem vollendeten 63. Lebensjahr in die besondere "Altersrente für langjährig Versicherte" gehen können, allerdings mit Abschlägen in Höhe von 7,2 Prozent. Einen abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Versicherungsjahren hat es bislang nicht gegeben. (...)

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SPD
• 29.09.2010

(...) Meiner Meinung nach darf man den Regelsatz nicht wegen des Lohnabstandsgebots künstlich niedrig halten und gleichzeitig das Thema Mindestlöhne verweigern. Denn genau darum geht es doch. (...)

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