(...) niemand behauptet in der SPD, dass allein durch eine "Reichen-Steuer", wie Sie es nennen, die Probleme gelöst werden können. (...)
(...) Wir wollen und werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten vermitteln: Es geht um die Zukunft Deutschlands und keine rückwärtsgewandte Bewertung der Agenda 2010. Wir haben ein Wahlprogramm gemacht, und hinter jedem Punkt steht eine Mehrheit. (...)
(...) In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen für Zypern stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar: „Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Krisenmanagement.“ In Fragen der Zypern-Rettung habe man einen „Dilettantismus“ der Regierung erlebt, der gipfelte in der „erbärmlichen Vorstellung des Finanzministerrates“, sagte Steinmeier. Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, hätten die Finanzminister Angst in Europa verbreitet. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar einen Antrag „Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hier können Sie unsere Positionen zum Thema zusammengefasst nachlesen; (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
(...) ich teile die von Ihnen vorgenommen Pauschalisierungen nicht, was eine Antwort erschwert. Ich kenne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEen und deren Arbeit so zu beschreiben, wie Sie das tun, halte ich für nicht angebracht. (...)