Frage an Andrea Nahles von Torsten G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in Ihrer Antwort vom 27.02.2012 haben Sie das "Rettungspaket" für Griechenland verteidigt:
- es wäre unverantwortlich, Griechenland in die ungeordnete Insolvenz zu schicken
- die Folgen für die Eurozone wären unabsehbar
In Kürze steht im Bundestag die Abstimmung über ein "Rettungspaket" für Zypern an.
- Dieses schützt im Wesentlichen die finanziellen Interessen deutscher und französischer Banken, die in Zypern investiert sind.
- Zypern hat 0,2% der Wirtschaftleistung der EU - kaum denkbar, dass eine Pleite dieses Landes den Rest der EU zu beeinflussen vermag.
Kann ich davon ausgehen, dass die SPD diesem ganz unnötigen Rettungspaket nicht zustimmen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerdes,
bei Abstimmungen über europäische Finanzhilfen für Krisenländer ist uns oft vorgehalten worden, ohnehin immer der Bundesregierung zu folgen, also für Hilfen zu stimmen. Das ist ein Missverständnis. Denn mitnichten geht es der SPD darum, die inkompetente Regierung von Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. Die SPD handelt stets im Interesse Europas.
In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen für Zypern stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar: „Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Krisenmanagement.“ In Fragen der Zypern-Rettung habe man einen „Dilettantismus“ der Regierung erlebt, der gipfelte in der „erbärmlichen Vorstellung des Finanzministerrates“, sagte Steinmeier. Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, hätten die Finanzminister Angst in Europa verbreitet. Steinmeier wies darauf hin, dass Schäuble diesem zynischen Vorschlag entweder zugestimmt mindestens aber ihn nicht verhindert habe.
In Wahrheit ist es so, dass die SPD sich mit ihren Forderungen schlussendlich durchgesetzt hat und die Bundesregierung auf die SPD-Linie eingeschwenkt ist.
Unsere Forderungen und weitergehenden Positionen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-stimmt-zypern-hilfen-zu
Beste Grüße
Andrea Nahles
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