Frage an Andrea Nahles von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
die SPD hat in Ihrer Regierungszeit die Hartzgesetze, Zeitarbeit und Renteneintritt mit 67 usw. verabschiedet. Gesetze wofür sie die jetzige Regierung für Banken, Hoteliers und Konzerne fast täglich lobt. Viele ihre "Genossen" sind von einem auf den anderen Tag zu Managern in Konzernen geworden ( bspw. Schröder,Clement, Riester)
Da viele Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten sind viele Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit geraten und mussten erst ihre gesparten
Rücklagen verbrauchen um überhaupt Leistungen nach den neuen Reformen zu bekommen. (Arbeitslosenhilfe, Reduzierung Bezugsdauer ALG I)
Jetzt nach 10 Jahren dieser Reformen ist festzustellen, dass die Reichen immer reicher werden und die Perspektivlosigkeit unter Arbeitssuchenden stetig ansteigt, weil nur noch Minijobs, Zeitarbeit für sie überhaupt noch erreichbar sind und sie zum Amt gehen müssen um "aufzustocken".
Die Gewinne der Unternehmen sind hingegen gestiegen,Reallöhne stagnieren und die Kosten des Staates für Soziales sind gleichgeblieben. Die Steuerflucht in Steueroasen nahm trotzdem weiter zu.
Warum waren diese Reformen notwendig?
Warum wird die Agenda 2010 trotzdem als Erfolgsprojekt dargestellt wenn die Kosten des Staates für Soziales eher angestiegen sind?
Ist der Staat dafür zuständig, dass die Konzerne ihre Ziele umsetzen können indem sie Personal reduzieren, Löhne drücken (Zeitarbeit, Minijobs) und Gewinne steigern?
Ich als Arbeitnehmer frage mich daher ob oder wann die SPD mit der CDU fusionieren will?
Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen
Mit freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr Vans,
nicht nur beim Surfen durch meine Antworten in diesem Forum werden Sie feststellen, dass ich mich immer sehr differenziert zu den von Ihnen genannten Reformen geäußert habe. Ich habe durchaus bereits deutlich gemacht, dass Intention und Ergebnis zuweilen auseinanderklaffen: Wir wollten gleichen Lohn für gleiche Arbeit und haben am Ende einen Missbrauch der Leiharbeit bekommen. Aber wir haben eben auch den Mumm, selbstkritisch zu sein. Heute sagt die SPD z. B.: Nach 45 Arbeitsjahren muss man abschlagsfrei in Rente gehen können.
Wir wollen und werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten vermitteln: Es geht um die Zukunft Deutschlands und keine rückwärtsgewandte Bewertung der Agenda 2010. Wir haben ein Wahlprogramm gemacht, und hinter jedem Punkt steht eine Mehrheit. Wir wollen u. a. Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld und Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin.
Ich bin mir sehr bewusst, dass wir um das Vertrauen in unsere Positionen kämpfen müssen, aber ich nehme die Herausforderung an.
Auf den folgenden Seiten der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie weitere Positionen:
http://www.spdfraktion.de/themen/arbeit
und hier unser Regierungsprogramm: http://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017-data.pdf
Beste Grüße
Andrea Nahles
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