Frage an Andrea Nahles von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nahles,
am 5.März 2013 hat der Aufsichtsrat der Bahn entschieden, dass Stuttgart 21 trotz negativer Kapitalverzinsung weitergebaut werden soll. Dafür gab es drei Gründe:
- angeblich wäre ein Ausstieg ca. 77 Mio € teurer gewesen (1% des Gesamtvolumens)
da aber der richtige Bau noch kaum begonnen wurden, sind weitere Kostensteigerungen in Milliardenhöhe unumgänglich.
- es wurde seitens der Ministerien laut Wirtschaftswoche Druck auf die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn ausgeübt.
- in BaWü sitzen die Wahlkampf-Finanzierer der CDU, die dieses Projekt mit sicheren Staatsaufträgen unbedingt wollen.
Allerdings fehlt für den legalen Weiterbau noch ein Beschluss seitens Bundestag oder Landtag von Baden Württemberg, wer die eingestandenen Mehrkosten von 2,3 Mrd € übernimmt. In Baden Württemberg ist die SPD in einer Koalition gebunden, dass Mehrkosten nicht übernommen werden. Ohne eine gültige Finanzierung muss das Projekt eingestellt werden.
Die SPD hat jetzt die Aufgabe, über die Landesregierung darauf zu drängen, dass bei der Lenkungskreissitzung die Bahn vertraglich bestätigt, dass sie alle Mehrkosten übernimmt. Dann ist diese Zusage aber durch den Bundestag zu bestätigen.
Der AR-Chef der Bahn, Herr Prof. Felcht hat in einem Brief behauptet, dass Stuttgart 21 sich auch auf eine große Mehrheit im Bundestag stützen kann.
siehe: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/154301/original/Felcht2.pdf?1365665158
Frage:
1. Wenn es diese Mehrheit gibt, wird der Bundestag dann mehrheitlich einer Zusatz-Belastung des Bahnbudgets von mehr als 2 Mrd. € Euro zustimmen, mit der Erwartung, dass der Bund auch alle weiteren Mehrkosten auch übernimmt?
2. Stimmen Sie zu, dass die SPD in BaWü im BTW ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommt, wenn Finanzminister Schmid einerseits bekräftigt, dass das Land sich nicht an Mehrkosten beteiligt, andererseits im Lenkungskreis von S21 die Übernahme der Mehrkosten nicht geklärt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich bin Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Ich bitte Sie, Ihre Fragen Abgeordneten aus Baden-Württemberg zu stellen. Der Abgeordnete Christian Lange ist u. a. der Landesgruppensprecher und über folgende Mailadresse erreichbar: bw-lg.spd@bundestag.de.
Darüber hinaus betrifft ein Teil Ihrer Fragen landespolitische Entscheidungen in Baden-Württemberg, ich bin nicht Mitglied der Landesregierung und denke, Sie sollten Ihre Fragen LandespolitikerInnen stellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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