Foto: Susie Knoll
(...) Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen. Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) wenn Herr Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er doch in Wahrheit Frau Merkel. Damit heizt er den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. (...)
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand geht. (...)
(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) ich fürchte, Sie haben bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigt, dass einer bestimmten Koalitionsvariante jeweils alle beteiligten Parteien zustimmen müssen und nicht eine Partei festlegt, wer mit wem koaliert. (...)
(...) Bundesminister Hubertus Heil hat angekündigt, das im Rahmen des "Zukunftsdialog" dies eines der Themen sein wird. Es soll u.a. (...)