Frage an Andrea Nahles von Helene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Meine Frage ist mehr ein Vorschlag. Wäre es nicht möglich in Deutschland für wichtige Entscheidungen ein System wie für die Zeitumstellung der EU einzuführen? Dass also jeder Bürger die Möglichkeit bekommt, sich zu einem Thema zu äußern und abzustimmen. Das Ergebnis wäre dann nicht zwingend bindend für den Bundestag aber könnte mit als Entscheidungsgrundlage dienen. Ich selber bin eher gegen direkte Demokratie, da ich denke, dass vor allem im Moment, schnell undurchdachte Stimmen abgegeben werden, aber so ein System könnte zumindest jedem, der es will, politische Mitsprache auf einfachem weg ermöglichen und damit auch evtl. für mehr Zufriedenheit sorgen. Ich weiß nicht, in wie weit Sie für Entscheidungen auch Umfrageinstitute beauftragen, aber von denen bekommt man in der Regel nichts mit und fühlt sich dadurch als Bürger nicht gehört. Außerdem könnten so auch interessierte Minderjährige (wie ich) ihre Standpunkte vertreten und mitwirken. Ich denke auch, dass es dem Bundestag so leichter fallen könnte, seine Entscheidungen zu rechtfertigen und zu erklären, da er genau weiß, auf welche Stimmungen und Argumente er eingehen muss. Mir ist klar, dass so etwas nicht von heute auf morgen entstehen kann, aber ich denke langfristig könnte es die Unzufriedenheit einiger Bürger mit dem Staat nachhaltig vermindern, da sie so einen Weg haben, sich eindeutig einzubringen. Ich wüsste gerne, wie Sie dazu stehen. Meine Anfrage habe ich übrigens an Sie gestellt, da ich Sie in den Medien stats als aufgeschlossen gegenüber Neuem erlebt habe und hoffe, dass Sie das auch sind.
Mit freudlichen Grüßen,
H. L.
Sehr geehrte Frau L.,
die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass eine Demokratie wehrhaft und unerschütterlich sein muss. Volksherrschaft darf kein leeres Fahnenwort sein, sondern muss immer wieder verteidigt und angepasst werden. Wie wichtig ein starker demokratischer Staat ist, zeigen die grauenhaften Morde der Terrorzelle NSU und die Versuche Rechtsextremer, die Gesellschaft zu infiltrieren. Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen. Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Es ist Daueraufgabe für die Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welche bedeutenden Vorteile ein demokratisches Land und ein demokratisch geprägter Kontinent haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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