Andrea Nahles

(...) die Tarifergebnisse liegen ja gerade erst vor. Die Bezüge für die Beamten werden bekanntermaßen vom Gesetzgeber festgelegt, diese Anpassung erfolgt über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Da noch kein Entwurf vorliegt, kann ich an dieser Stelle auch zum genauen Inhalt keine Angaben machen, wie mein Kollege Dieter Wiefelspütz jedoch bereits erklärte, gibt es bei den Beamten durchaus Nachholbedarf. (...)

(...) es ist richtig, dass die Rente vom Lebensalter und den Beitragsjahren abhängt, diese Kopplung ist meines Erachtens sinnvoll, denn wenn lediglich die Beitragsjahre zählen würden, wären Menschen mit geringen Arbeitszeiten (und dies keineswegs besonders bei Frauen freiwillig) benachteiligt. Würde nur das Alter gelten, käme die Leistung des Einzelnen zu kurz. (...)

(...) Es gibt mit der Union leider keine weiteren Spielräume. Ich finde das System Ampel aus Großbritannien jedoch gut. Vielleicht haben wir nach 2009 Mehrheiten dafür. (...)

(...) Biblis A geht vereinbarungsgemäß (= rotgrün) 2009 vom Netz, wenn nicht in Hessen jetzt von Koch sowie der Energieversorger-Lobby vorher die Stimmung (doch) noch gedreht wird. (...)

(...) es in der Tat so, dass bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente") der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern riestern werden. Denn wenn man sein Absicherungsniveau auch in Zukunft halten will, drängt sich die durch Zulagen und Sonderausgabenabzug geförderte Riesterrente geradezu auf. Kein Produkt auf dem Alterssicherungsmarkt ist bei so hoher Sicherheit ähnlich lukrativ. (...)

(...) tatsächlich besteht für die Einstellung mit höherem Dienstgrad in die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes eine Höchstaltersgrenze von 32 Jahren (§ 17 SoldatenlaufbahnVO). Es gibt die Möglichkeit, davon Ausnahmen zu machen (§ 45 SoldatenlaufbahnVO). (...)