Frage an Andrea Nahles von Ulrich P. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Nahles,
als Mitglied des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales habe ich im Zusammenhang mit der staatlichen Rente einige Fragen, die Sie bitte beantworten wollen.
Ist es richtig, dass die Rente um den Riester-Faktor gekürzt wird, weil angenommen wird, dass ein Beschäftigter 4 % seines Verdienstes für Riester aufwendet?
Ist es richtig, dass derzeit aber nur 25 % Riester in Anspruch nehmen?
Wenn dies der Fall ist, halten Sie dies für sachgerecht?
Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird mir in einem Schreiben vom 24.01.08 (Az: IVb-96-Parth/08) mitgeteilt, dass es "richtig ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung in der Vergangenheit in erheblichem Umfang gesamtgesellschaftliche Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit den finanziellen Lasten der Weltkriege, zugewiesen worden sind und daher die Ausgaben für nicht beitragsgedeckte Leistungen die Höhe der Bundesmittel überstiegen. Es war das erklärte politische Ziel der Nachkriegszeit, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler renten- rechtlich so zu stellen, als ob sie ihr gesamtes Versicherungsleben in Deutschland verbracht hätten".
Verstehe ich diese Aussage richtig, dass die Politik von den gesetzlich Zwangsversicherten verlangt hat und verlangt, dass diese aus Solidarität gegenüber den früheren Fremdversicherten auf höhere Rentenansprüche verzichten müssen?
Wenn dies der Fall ist, woher nimmt der Gesetzgeber überhaupt das Recht, Ansprüche zu kürzen, ohne die Geschädigten überhaupt zu fragen?
Ist es richtig, dass mit der Wahl der Bürger sich (innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes, welches aber auch der Gesetzgeber so gewollt hat und der Bürger nicht gefragt wurde) der Willkür der Parlamente ausgesetzt ist ?
Halten Sie es für eine Demokratie als angemessen, dass der Bürger nicht gefragt wird, bei Festlegung von Verfassungen (BRD und EU), Wahl des Bundespräsidenten, Bundesrates, Bundesrichter usw. und dass es keine Rolle spielt, ob er bei einer Bundestagswahl teilnimmt oder nicht?
Viele Grüße
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
es in der Tat so, dass bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente") der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern riestern werden. Denn wenn man sein Absicherungsniveau auch in Zukunft halten will, drängt sich die durch Zulagen und Sonderausgabenabzug geförderte Riesterrente geradezu auf. Kein Produkt auf dem Alterssicherungsmarkt ist bei so hoher Sicherheit ähnlich lukrativ. Ihr Gedanke, angesichts der Abschlusszahlen an dem Umfang der vorgesehenen rentenanpassungsmindernden Wirkung zu zweifeln, liegt nicht fern.
Sie dürfen aber bei Ihrer Betrachtung Folgendes nicht unberücksichtigt lassen: Zeitgleich mit der Einführung der Riesterrente hat der Gesetzgeber auch festgelegt, dass im Jahr 2020 der Beitragssatz die 20 % und im Jahr 2030 nicht die 22 % überschreiten darf. Entsprechend wurden 2001 und 2004 der "Riesterfaktor" und der Nachhaltigkeitsfaktor in ihrer rentenanpassungsmindernden Wirkung ausgerichtet. Solange die Politik an dieser Beitragsfixiertheit festhält, müsste ein vollständiges Aussetzen des Riesterfaktors durch ein stärkeres Wirken des Nachhaltigkeitsfaktors kompensiert werden. Ansonsten wären die Beitragssatzziele nicht zuhalten. So ist dieses derzeit.
Hinsichtlich Ihrer Interpretation zu dem Brief des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales möchte ich Folgendes bemerken: Es ist beileibe nicht so, dass "die Politik von den gesetzlich Zwangsversicherten verlangt hat und verlangt, dass diese aus Solidarität gegenüber den früheren Zwangsversicherten auf höhere Rentenansprüche verzichten müssen". Die von Ihnen monierte Schieflage wurde erst durch die rot-grüne Koalition beseitigt. Die zuvor durch die Bundeszuschüsse nicht gedeckten versicherungsfremden Ausgaben wurden durch einen höheren Beitragssatz finanziert. Wäre die Fehlfinanzierung schon früher beseitigt worden, hätte dieses nicht zu höheren Renten geführt. Lediglich der Beitragssatz wäre niedriger ausgefallen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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