Frage an Andrea Nahles von Florian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Andrea Nahles (SPD),
Der Friedensnobelpreisträger IPPNW schreibt:
"Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne Strahlenschutzverordnung erlaubt die unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt. Alte stillgelegte Atommeiler können abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, rechnet mit zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung."
Beleg:
www.ippnw.de/Atomenergie/strahlenschutz
Sie haben ein öffentliches Mandat. Was haben Sie persönlich bisher und für die Öffentlichkeit nachweisbar gegen diesen vom Friedensnobelpreisträger IPPNW kritisierten und oben angeführten unhaltbaren Zustand unternommen?
Ist das Atomkraftwerk Biblis vor allem deshalb noch am Netz, weil DIE ROTGRÜNEN ihre Regierungszeit vertrödelt und alle Chancen zur Stillegung versiebt haben? Wollten weder Jürgen Trittin als ROTGRÜNER Bundesumweltminister noch Priska Hinz, seine heutige Kollegin in der Bundestagsfraktion von Bündnis `90 / DIE GRÜNEN, das Atomkraftwerk Biblis ernsthaft abschalten? Schoß Priska Hinz als damalige ROTGRÜNE "Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Hessen" nicht den Vogel ab, als sie medienwirksam eine Stillegungsverfügung der Öffentlichkeit präsentierte und dann "vergaß", diese Stillegungsverfügung auch dem Nuklearkonzern RWE als Betreiber zuzustellen?
Verbindlichst!
Florian Dengler
Sehr geehrter Herr Dengler,
etliche Ihrer Fragen richten sich an Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Daher bitte ich Sie, diese an die betreffenden Personen zu senden. Ich kann hier kaum für Jürgen Trittin und andere Grüne sprechen.
Von meiner Seite nur so viel...
Biblis A geht vereinbarungsgemäß (= rotgrün) 2009 vom Netz, wenn nicht in Hessen jetzt von Koch sowie der Energieversorger-Lobby vorher die Stimmung (doch) noch gedreht wird.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich in dem Forum Demokratische Linke in der SPD (DL21) aktiv. Hier haben wir insbesondere unter der Leitung von meinem Kollegen Hermann Scheer ein überzeugendes alternatives Energieprogramm entwickelt, das auch im Wahlkampf mit Andrea Ypsilanti eine Rolle gespielt hat. Auch in der SPD haben wir natürlich eine Arbeitsteilung, da nicht jeder Abgeordneter / jede Abgeordnete zu allen inhaltlichen Fragen gleichzeitig arbeiten und sich somit äußern kann. Bei weitergehenden konkreten Fragen zur Problematik bitte ich Sie, sich an meine Kollegen Marco Bülow oder Hermann Scheer zu wenden, die in diesem Bereich sehr aktiv sind.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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