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SPD
• 27.08.2009

(...) Wir haben das starre dreigliedrige Schulsystem durchlässiger gestaltet und Betreuungskonzepte sowie Ganztagsschulen vorangebracht. Wir setzen uns weiterhin für ein gebührenfreies Studium bis zum Master und ein BAföG mit Rechtsanspruch ein. Auch bin ich für ein Schüler-Bafög, damit die soziale Herkunft nicht zum zusätzlichen Selektionskriterium wird. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) Juni 2008 an Herrn Hartmann. Die SPD hat sich einstimmig im Regierungsprogramm (www.spd.de) zu Koalitionen verständigt. Darüber hinaus muss die Frage "Wer mit wem regieren (kann)?" nicht nur an die SPD gehen, sondern z. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) Aber ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist andererseits in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Konsolidierugnsstrategien für den Bundeshauhalt, zu denen manchmal auch unpopuläre Massnahmen gehören - auch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich will das jetzt gar nicht nur verteidigen (kenne auch die Gegenargumente, die ich ernst nehme) und möchte betonen, dass ich es wichtig finde, dass das Steueraufkommen auf einer gerechten Belastungsverteilung für alle beruht. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) Hinsichtlich der Krankenversicherung sind wir für die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem. Die unterschiedliche Verteilung der Risiken zwischen GKV und PKV muss fair ausgeglichen werden. (...)

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