Frage an Andrea Nahles von Herbert F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
erst einmal Danke, dass Sie trotz des für Sie zu umfangreichen Fragenkataloges, geantwortet haben. Aber die vom 07.08. von mir gestellten Fragen werden immer wieder in meinem Umfeld diskutiert.
Jetzt aber zu den aus meiner Sicht zwei wichtigsten Fragen:
Warum geht es der Mehrheit der Bevölkerung heute finanziell immer schlechter trotz Steigerung des Bruttosozialproduktes, des Wachstums und der Exportüberschüsse?
Sollten nicht von alle Einkommen zur Zahlung von Beiträge in Kranken- und Rentenversicherung herangezogen werden, um dann z.B. in der Rentenversicherung eine Mindest- und Höchstrente einzuführen?
Hoffe auf eine Antwort auf die gestellten Fragen.
Mit freundliche Grüssen
H. Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
das Problem ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute kaum vom Wirtschaftswachstum profitieren. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind in den Jahren 2004 bis 2008 die Reallöhne gesunken, obwohl es die auch von Ihnen erwähnten Unternehmenszuwächse gab. Der DIW-Experte Karl Brenke hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar direkt als "Verlierer" der Entwicklung in den vergangenen Jahren bezeichnet. Der Grund sind also u. a. Dumpinglöhne.
Nun zu Ihrer nächsten Frage: Olaf Scholz hat vor ein paar Tagen angekündigt, dass er dafür sorgen möchte, dass jeder in einem Alterssicherungssystem ist. Sein Appell richtete sich u. a. an die Selbstständigen. Aus unserer Sicht macht es eben Sinn, dafür zu sorgen, dass jeder in einem Alterssicherungssystem ist. Dafür muss natürlich ein Weg gefunden werden, denn alle wollen eine Altersversorgung, "aber die Tatsache, dass man dafür einen Beitrag leisten muss, ist nicht ganz so beliebt", wie es Olaf Scholz richtig auf den Punkt gebracht hat.
Hinsichtlich der Krankenversicherung sind wir für die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem. Die unterschiedliche Verteilung der Risiken zwischen GKV und PKV muss fair ausgeglichen werden. An diesem Ziel halten wir genauso fest wie am weiteren Ausbau der Steuerfinanzierung unseres Gesundheitssystems. Damit würde sichergestellt werden, dass sich alle nach ihrer Leistungsfähikeit an der Finanzierung beteiligen. Politisches Ziel bleibt für uns jedoch die solidarische Bürgerversicherung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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