Frage an Andrea Nahles von Salvatore P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe aufmerksam die Fragen von Frau Rogal als auch Ihre Antwort durchgelesen. Eine kleine Nebenfrage haben Sie allerdings nicht beatnwortet:
" Das Argument, dass die CDU alles verhindert, kann so nicht stimmen, denn zuvor war ja rot/grün 7 Jahre in der Verantwortung und ist nur durch sozialen Abbau aufgefallen"
Könnten Sie uns bitte erklären warum in diesen Jahren kein Mindestlohn durchgesetzt wurde?
Viele Grüße
Salvatore Paglia
Sehr geehrter Herr Paglia,
in dem von Ihnen erwähnten Zeitraum der rot-grünen Regierung gab es überhaupt keine große Mindestlohndebatte in Deutschland, da auch der DGB noch keine klare Position dazu hatte. Hierbei ging es insbesondere um das Thema Tarifautonomie. Ich habe dann 9 Monate mit den Einzelgewerkschaften des DGB eine möglich Linie diskutiert. Wir haben dabei das Zweistufenmodell (erst Arbeitnehmerentsendegesetz und dann gesetzlicher Mindestlohn) vereinbart! Und dies hält bis heute. Demzufolge hat die Debatte erst seit 2005, über v.erdi angestoßen, Fahrt aufgenommen und war unter rot-grün kaum Thema.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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