Frage an Andrea Nahles von Jens B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
der Wahlkampf geht in die heiße Phase und man bekommt von allen Seiten Versprechungen, was bei einem Wahlerfolg alles besser wird. Leider hat seit der letzten Wahl mein Vertrauen in die SPD gelitten, dies begründe ich mit der Mehrwertsteuererhöhung, die von Ihrer Partei vor der Wahl kategorisch abgelehnt wurde und vom Koalitionspartner mit zwei % Erhöhung beziffert wurde. Nach der Wahl wurde dann der Kompromiss mit drei % (!) getroffen.
Wie kann ich mir zu Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise und Sparmaßnahmen sicher sein, dass die Steuern, speziell die Mehrwertsteuer, nach der Wahl nicht wieder erhöht werden?
Und wie kann man eine moralische Verfehlung nach der Wahl, was die Erhöhung der Mwst 2005 unter diesen Voraussetzungen ist, den Wählern erklären?
Fördert ein solches Verhalten nicht eine Politikverdrossenheit und ein Misstrauen in die Arbeit der SPD?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MFG
Jens Böhm
Sehr geehrter Herr Böhm,
dass die SPD mit Vertrauensverlusten zu kämpfen hat, weiß ich sehr genau. Ich bin sehr viel unterwegs, nicht nur in Wahlkampfzeiten, und setze mich vor Ort direkt mit den Enttäuschungen auseinander. Ich scheue diese Diskussionen nicht.
Und ja, die Mehrwertsteuererhöhung kommt immer als Beispiel. Das war ein schwieriger Diskussions- und Entscheidungsprozess in der Fraktion damals. Aber ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist andererseits in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Konsolidierugnsstrategien für den Bundeshauhalt, zu denen manchmal auch unpopuläre Massnahmen gehören - auch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich will das jetzt gar nicht nur verteidigen (kenne auch die Gegenargumente, die ich ernst nehme) und möchte betonen, dass ich es wichtig finde, dass das Steueraufkommen auf einer gerechten Belastungsverteilung für alle beruht. Aber einerseits erwarten viele, dass der Staat einspringt, wenn persönliche Notsituationen eintreten und andererseits klatschen alle, wenn Steuersenkungen versprochen werden. Bei aller notwendigen Kritik, da sehe dann auch einen Widerspruch. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.
Ich bleibe dabei, ich werde um neues Vertrauen kämpfen und gebe nicht so leicht auf. Unser Programm und unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind ein gutes Angebot, auf dem wir nach der Wahl aufbauen wollen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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