Andrea Nahles

(...) Die Grundsicherung ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung, um erwerbsgeminderten Personen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auf dieser Grundlage ist eine Einkommensanrechnung logisch und nachvollziehbar. (...)

Sehr geehrter Herr Busack,

ich werde mich zu dem von Ihnen geschilderten Fall nicht äußern, da ich die Situation vor Ort persönlich nicht kenne und ja jetzt nur Ihre Schilderungen zur Verfügung habe.

(...) Ich persönlich bin in dieser Region seit Jahren als Vorsitzende des Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. ( http://www.willybrandtcenter.org/neu/de/start ) engagiert. (...)

(...) Darüber hinaus hatte zum damaligen Zeitpunkt die Fraktion noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. (...)

(...) wie ja nun in den Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich geworden ist, waren diese Vorschläge nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Davon abgesehen, habe ich diese Änderungen auch nicht gefordert. (...)